16.07.2002 - 18/2002

Festnahme eines mutmaßlichen Führungsfunktionärs der DHKP-C


In einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wurde am 12. Juli 2002 in Pforzheim

der türkische Staatsangehörige Abdi C.

auf Grund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 20. Juni 2002 durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen. Dem mutmaßlichen DHKP-C Führungsfunktionär wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) sowie versuchte Brandstif-tung in zwei Fällen vorgeworfen. Er wurde am 12. Juli 2002 dem Ermittlungsrichter des Amtsge-richts Pforzheim vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet hat.

Die türkische linksextremistische Organisation DHKP-C (Karatas-Flügel der Devrimci Sol) besteht in Deutschland aus einer Zentrale, fünf Regionen und diesen nachgeordneten Gebieten. Innerhalb der DHKP-C-Führung, die sich insbesondere aus dem Deutschland-, den Regions- und Gebiets-verantwortlichen zusammensetzt, bildete sich 1995 eine terroristische Vereinigung, die Brandan-schläge gegen türkische Einrichtungen, aber auch Gewalttaten gegen vermeintliche innere und äussere Parteifeinde zentral anordnete und lenkte. Das Bundesinnenministerium sprach im August 1998 ein Verbot der Organisation aus. Im Februar 1999 erklärte der Generalsekretär Dursan Karatas, die DHKP-C werde von weiteren Gewaltaktionen in Deutschland absehen. Seitdem sind Gewalttaten der terroristischen Vereinigung nicht mehr bekannt geworden.

Der 30 Jahre alte Abdi C. ist dringend verdächtig, von Frühjahr 1995 bis Februar 1999 der Füh-rungsgruppe der DHKP-C in Deutschland angehört zu haben. 1995 war er Gebietsverantwortlicher für Duisburg und ab Dezember 1995 mit Sonderaufgaben betraut; er hatte innerhalb der terroristi-schen Organisation die Kommunikation sicherzustellen. Im November 1998 übenahm er die Füh-rung der Region Westfalen. Als Führungsfunktionär hatte er Kenntnis von Bestrafungsaktionen gegen Abweichler und Gegner bis hin zu deren Tötung sowie von Brandanschlägen gegen türki-sche Einrichtungen im Inland. 1995 war der Beschuldigte selbst an zwei Brandanschlägen betei-ligt, am 21. März 1995 auf eine türkische Bank in Duisburg und am 14. April 1995 auf eine türki-sche Bank in Köln. In beiden Fällen kam es zu keinen Gebäude- und Sachschäden.

Mit weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.