25.06.2015 - 22/2015

Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Ahrar al Sham'

Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Juni 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen

den 32-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Kassem El R.,
den 49-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nuran B.,
den 30-jährigen deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Ali F. sowie
den 29-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Hassan A. S.

Anklage erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung 'Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya' (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens, kurz: 'Ahrar al Sham') - zum Teil gemeinschaftlich - unterstützt zu haben (§ 129b i.V.m. § 129a, § 25 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die ausländische terroristische Vereinigung 'Ahrar al Sham' ist zumindest bis Mitte 2014 eine der größten und einflussreichsten salafistisch-jihadistischen Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung gewesen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Regime des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten. Die genaue Anzahl der kampfbereiten Mitglieder der 'Ahrar al Sham' ist nicht bekannt, sie soll sich aber bis Mitte 2014 in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 bewegt haben. Ein Anschlag Anfang September 2014, bei dem nahezu die gesamte Führungsspitze der Gruppierung getötet wurde, hat die 'Ahrar al Sham' jedenfalls vorübergehend deutlich geschwächt.

Ende 2013 erwarb der Angeschuldigte Kassem El R. im Auftrag eines Mittelsmanns der 'Ahrar al Sham' über den Mitangeschuldigten Nuran B. rund 7.500 Stiefel, 6.000 Militärparkas und 100 Militärhemden im Wert von etwa 130.000 Euro für die Vereinigung. Der Angeschuldigte Hassan A. S. war in die Bestellung des Ausrüstungsmaterials eingebunden und leistete eine Anzahlung auf den Kaufpreis. Mit Hilfe des Angeschuldigten Ali F. organisierte Kassem El R. anschließend den Transport der Ware über die Türkei nach Syrien. Spätestens Anfang 2014 traf die Lieferung bei den 'Ahrar al Sham' ein, sie wurde der Organisation aber bei einem bewaffneten Überfall wieder abgenommen.

Bereits im Frühjahr 2013 hatten die Angeschuldigten Kassem El R. und Ali F. die 'Ahrar al Sham' mit Ausrüstungsgegenständen versorgt. So beschaffte der Angeschuldigte Ali F. zwei militärisch nutzbare Funkscanner und brachte sie zu den 'Ahrar al Sham' nach Syrien. Der Angeschuldigte Kassem El R. überführte fünf gebrauchte Krankenwagen auf dem Landweg über die Türkei nach Syrien und übergab sie dort der Vereinigung.

Der Angeschuldigte Kassem El R. befindet sich seit seiner Festnahme am 18. Oktober 2014 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 34 vom 20. Oktober 2014).