20.03.2015 - 12/2015

Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Al-Shabab

Die Bundesanwaltschaft hat am 9. März 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen

den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdullah W.,
den 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdulsalam W.
den 23-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdiwahid W.
den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Steven N.,
den 31-jährigen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Mounir T.
den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Omar Ahmed D.

erhoben. Die Angeschuldigten Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Al-Shabab beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Zudem sind die Angeschuldigten angeklagt, in einem Trainingslager der Al-Shabab eine Waffenausbildung durchlaufen und dadurch eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 1 und 2 StGB). Die Angeschuldigten Abdiwahid W. und Mounir T. sollen darüber hinaus vorgehabt haben, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ anzuschließen. Sie sind daher zudem angeklagt, sich zur Begehung eines Verbrechens, nämlich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b i.V.m. § 129a StGB), bereit erklärt zu haben (§ 30 Abs. 2 StGB). Dem Angeschuldigten Omar Ahmed D. wird in der Anklageschrift vorgeworfen, versucht zu haben, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Al-Shabab zu beteiligen (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, §§ 22, 23 StGB). Darüber hinaus ist er angeklagt, zu dieser Vereinigung Beziehungen in der Absicht aufgenommen und unterhalten zu haben, in einem ihrer Trainingslager eine Waffenausbildung zu durchlaufen und dadurch eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen (§ 89 b Abs. 1 und 3 StGB).

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

I.
Die ausländische terroristische Vereinigung Al-Shabab ist mit etwa 5000 Kämpfern der mit Abstand stärkste militant islamistische Kampfverband in Somalia. Seit Anfang 2012 hat sich die Organisation dem Netzwerk von Al Qaida angeschlossen. Al-Shabab verfolgt in erster Linie das Ziel, die gegenwärtige somalische Regierung mit militärischen Mitteln zu stürzen und ein allein dem auf islamischem Recht der Sharia basierendes großsomalisches Kalifat zu errichten. Darüber hinaus beteiligt sich die Organisation durch Internetpropaganda und Anschläge in Somalia und anderen Ländern Ostafrikas am globalen Jihad. Unter anderem verübte Al-Shabab die Sprengstoffanschläge auf ein äthiopisches Restaurant und einen Rugbyclub in der ugandischen Hauptstadt Kampala im Juli 2010 mit mindestens 75 Toten. Zudem bekannte sich die Vereinigung zu dem Überfall auf das „Westgate“-Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im September 2013, bei dem mehr als 60 Menschen getötet und fast 200 verletzt worden waren.

Die militant-religiöse Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) verfügt über etwa 10.000 bis 15.000 Kämpfer. Ihr Ziel ist es, auf dem Gebiet des Irak und der heutigen Staaten Syrien, Libanon, Jordanien und Palästina ebenfalls einen allein auf der Sharia basierenden Gottesstaat zu errichten. Hierzu will sie die Regierung im Irak sowie das Regime des syrischen Machthabers Assad stürzen. Dies versucht sie, im offenen militärischen Bodenkampf gegen Regierungstruppen und konkurrierende Widerstandsgruppen zu erreichen. Zudem ist sie für Sprengstoff- und Selbstmordanschläge sowie für Entführungen, Erschießungen und spektakulär inszenierte, grausame Hinrichtungen verantwortlich. Im Sommer 2014 rief die Vereinigung das Kalifat aus und benannte sich in „Der Islamische Staat“ (IS) um. Muslime weltweit sind aufgefordert, sich ihrem Befehlshaber Abu Bakr al-Bagdhdadi zu unterwerfen. Die Organisation erhebt damit den Führungsanspruch innerhalb der globalen jihadistischen Bewegung.

II.
Getragen von einer radikal-religiösen Einstellung fassten die Angeschuldigten Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. 2012 den Entschluss, sich am militanten Jihad der terroristischen Vereinigung Al-Shabab zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund reisten Abdullah W. und Steven N. im Frühjahr 2012 nach Somalia. Abdulsalam W., Abdiwahid W. und Mounir T. folgten ihnen im Oktober 2012. Dort angekommen wurden sie zunächst von der Organisation in einem sogenannten Clearinghouse auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Anschließend durchliefen sie in einem Trainingslager der Vereinigung eine mehrmonatige Kampfausbildung und waren - Abdiwahid W. und Mounir T. auch wiederholt - für mehrere Monate in verschiedenen Verteidigungsposten eingesetzt.

Im April 2013 reiste der Angeschuldigte Omar Ahmed D. ebenfalls nach Somalia, um sich der terroristischen Vereinigung Al-Shabab anzuschließen. Dort angekommen traf er Abdiwahid W. und Mounir T., die ihre Kampfausbildung gerade beendet hatten und ihn hinsichtlich seines weiteren Vorgehens berieten. Daraufhin begab sich Omar Ahmed D. ebenfalls in ein sogenanntes Clearinghouse der Al-Shabab, wo ihn Verantwortliche der Vereinigung jedoch für einen Spion hielten und daher inhaftieren ließen. Nach seiner Freilassung beabsichtigte er, im Juli 2014 nach Kenia zurückzukehren. Bei seiner Ausreise wurde er von den somalischen Behörden festgenommen und nach Deutschland abgeschoben.

Auch die Angeschuldigten Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. beschlossen im Juli 2014, Somalia zu verlassen. Vor diesem Hintergrund reisten sie im August 2014 nach Nairobi/Kenia, wo sich die Gruppe trennte. Die Angeschuldigten Abdullah W., Abdulsalam W. und Steven N. kehrten Anfang September 2014 über Mombasa/Kenia nach Deutschland zurück, wo sie bei ihrer Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen wurden (vgl. Pressemitteilung Nr. 28 vom 8. September 2014). Die Angeschuldigten Abdiwahid W. und Mounir T. beabsichtigten, nach Syrien zu reisen und sich dort der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) anzuschließen. Hierzu nahmen sie über eine Internetkommunikationsplattform Kontakt zu Mitgliedern des ISIG auf. Letztlich konnten die Angeschuldigten ihr Vorhaben jedoch nicht in die Tat umsetzen. Sie wurden Ende August 2014 von den kenianischen Behörden festgenommen und am 20. September 2014 nach Deutschland abgeschoben. Bei ihrer Ankunft am Frankfurter Flughafen wurden sie ebenfalls aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 30 vom 21. September 2014).

Die Angeschuldigten Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft.