30.10.2014 - 36/2014

Der Ständige Vertreter des Generalbundesanwalts und Leiter der Spionageabteilung Bundesanwalt Rolf Hannich sowie Bundesanwalt Wolfgang Kalf in den Ruhestand verabschiedet

Generalbundesanwalt Harald Range hat heute (30. Oktober 2014) im Rahmen einer Feierstunde in Karlsruhe seinen Ständigen Vertreter und Leiter der Abteilung Spionage, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Rolf Hannich, sowie Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Wolfgang Kalf in den Ruhestand verabschiedet.

In der Laudatio für seinen Ständigen Vertreter hob Generalbundesanwalt Harald Range dessen große Verdienste für die Karlsruher Behörde hervor: „Mit Bundesanwalt Rolf Hannich tritt ein Staatsdiener im besten Sinne in den wohlverdienten Ruhestand. Als stets loyaler Berater mit festen Standpunkten hat er über Jahrzehnte in herausragender Weise dazu beigetragen, dass die Bundesanwaltschaft ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse der Sicherheit unserer Bürger erfüllen konnte. Er hat sich um den Rechtsstaat verdient gemacht. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet.“

Bundesanwalt Rolf Hannich war mehr als 25 Jahre für die Karlsruhe Behörde tätig, viele Jahre davon in Schlüsselpositionen. Er war einer der Vordenker der Bundesanwaltschaft und hat fachlich wie persönlich Maßstäbe gesetzt. Mit seinem Eintritt in den Ruhestand verliert der Generalbundesanwalt einen herausragenden Juristen und eine große Persönlichkeit.

Bundesanwalt Rolf Hannich begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 1974 in der baden-württembergischen Justiz. Er war zunächst Richter und Staatsanwalt in Stuttgart, später Ministerialbeamter im baden-württembergischen Justizministerium. Im Jahr 1988 wechselte er zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe. Bereits drei Jahre später wurde er zum Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof befördert. Im Jahr 1999 folgte seine Ernennung zum Bundesanwalt. Rolf Hannich war seit 2004 einer der drei Abteilungsleiter der Karlsruher Behörde und gehörte damit zur Führungsspitze der obersten Strafverfolger der Bundesrepublik. In seinen Verantwortungsbereich fielen Spionage- und Völkerstraftaten sowie schwere Verbrechen gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Jahr 2007 übernahm Hannich zudem die Leitung der Verwaltungs- und der Personalangelegenheiten der Bundesanwaltschaft. Anfang 2014 berief Generalbundesanwalt Range ihn schließlich zu seinem Ständigen Vertreter.

Bundesanwalt Rolf Hannich war als Ermittler und als Revisionsstaatsanwalt in allen Abteilungen der Karlsruher Behörde tätig. Zudem war er als Pressesprecher und persönlicher Referent der Generalbundesanwälte Alexander von Stahl und Kai Nehm schon früh mit verantwortungsvollen Aufgaben in exponierter Position betraut. Weit über seine aktive Dienstzeit hinaus wirkt die Reform des Zivilprozesses, an der er im Rahmen einer Abordnung an das Bundesjustizministerium von 1999 bis 2001 maßgeblich beteiligt war.

In seinen ersten Jahren in Karlsruhe wirkte Bundesanwalt Hannich vor allem an der Bekämpfung rechtsterroristischer Bestrebungen mit. In der Revisionsabteilung des Generalbundesanwalts war mit den Völkermordverbrechen während des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien und den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 befasst. In seine Amtszeit als Abteilungsleiter fielen ebenfalls zahlreiche Verfahren, die einen starken Widerhall in der Öffentlichkeit fanden. Aus der jüngeren Vergangenheit sind hierbei vor allem zu nennen die Strafverfahren gegen einen Zivilangestellten der Nato und gegen ein Ehepaar, das über 20 Jahre lang in Deutschland unentdeckt für einen russischen Nachrichtendienst tätig war. Ein großes - auch internationales - Medienecho begleitete die unter seiner Sachleitung getroffenene Entscheidung, förmliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Nachrichtendienste aufzunehmen. Unter seiner Verantwortung übernahm der Generalbundesanwalt zudem eine international beachtete Vorreiterrolle bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. An erster Stelle sind hierbei die erste Anklage wegen Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und die strafrechtliche Bewertung des von einem deutschen Oberst befehligten Luftangriffs in der Nähe von Kunduz im September 2009 zu nennen. Unter seiner Verantwortung führte der Generalbundesanwalt zudem erstmals Ermittlungen wegen eines tödlichen Drohneneinsatzes. Die Karlsruher Behörde betrat damit rechtliches Neuland und setzte Standards auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts.

Der Rechtswissenschaft ist Bundesanwalt Rolf Hannich vor allem als Herausgeber und Mitautor des Karlsruher Kommentars zur Strafprozessordnung, als Autor eines Kommentars zum Ordnungswidrigkeitenrecht sowie als Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Straf- und Zivilprozessrecht bekannt. Als Vorstandsmitglied im Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte und als Mitglied im Präsidium des Deutschen Richterbundes setzte er sich zudem viele Jahre für die berufsständischen Interessen der Justiz ein.

Bundesanwalt Rolf Hannich hat maßgeblich zur Fortbildung des Rechts sowie zu einer funktionierenden Rechtspflege beigetragen und sich in besonderem Maße um die Stabilität und die Erhaltung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.


Bundesanwalt Wolfgang Kalf begann seine berufliche Laufbahn 1977 als Richter und Staatsanwalt in der Berliner Justiz. 1988 führte ihn sein Weg zum Generalbundesanwalt. Er wurde im Jahr 1992 zum Oberstaatsanwalt und ein Jahr später zum Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt. 2004 folgte seine Ernennung zum Bundesanwalt.

Bundesanwalt Kalf gehörte der Bundesanwaltschaft mehr als 20 Jahre an. Den Schwerpunkt bildete seine Tätigkeit in der Revisionsabteilung des Generalbundesanwalts. In seinen ersten Jahren beim Generalbundesanwalt nahm er zudem Leitungsaufgaben im Bundeszentralregister wahr. Im Jahr 2001 arbeitete er außerdem als Referent im Bundeskanzleramt.

Bis 1996 war Bundesanwalt Kalf am damaligen Berliner Dienstsitz des Generalbundesanwalts tätig, wo er Revisionsstrafsachen aus der Zuständigkeit des damals in Berlin ansässigen 5. Strafsenats bearbeitete. Nach seinem Wechsel an den Stammsitz der Behörde in Karlsruhe war er zunächst mit Ermittlungen wegen Straftaten gegen die innere Sicherheit befasst. Von 1999 bis zu seinem Ruhestand gehörte er der Abteilung für Revisionsstrafsachen an. In dieser Zeit vertrat er die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts bei allen vier in Karlsruhe ansässigen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs und wirkte damit wesentlich an der Fortbildung des Rechts mit.

Im Jahr 2009 übernahm er zudem die Leitung des für Steuer- und Wehrstrafsachen zuständigen Revisionsreferates der Karlsruher Behörde. In diese Zeit fiel unter anderen das bundesweit beachtete Steuerstrafverfahren gegen den ehemaligen Rüstungslobyisten Karlheinz Schreiber. Hervorzuheben ist außerdem seine maßgebliche Mitwirkung an einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe. Darüber hinaus hat er den Generalbundesanwalt mehrfach vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg vertreten.

Im Sinne einer wirksamen Strafverfolgung von Steuerstraftaten war ihm die Fortbildung der Richter und Staatsanwälte der Landesjustiz auf dem Gebiet des Steuerstraf- und Revisionsrechts ein besonderes Anliegen. Als Konsequenz der Misshandlungen von Rekruten in der Bundeswehrkaserne in Coesfeld engagierte er sich zudem in der Aus- und Fortbildung der Bundeswehr. Durch seine Vortragstätigkeit hat er sich bundesweit einen Namen gemacht.

Einer breiten juristischen Fachöffentlichkeit ist Bundesanwalt Kalf als Mitautor eines renommierten Kommentars zu den strafrechtlichen Nebengesetzen bekannt. Überdies setzte sich Bundesanwalt Kalf als Vorstandsmitglied im Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte für die berufsständischen Belange der Justiz ein.

Im Rahmen der Feierstunde würdigte Generalbundesanwalt Harald Range seine Verdienste: „Bundesanwalt Wolfgang Kalf hat einen wesentlichen Beitrag zur Strafrechtspflege und zum Erhalt der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geleistet.“