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Dienststelle Karlsruhe

Originäre und evokative Zuständigkeit des Generalbundesanwalts

Nach der Generalklausel der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Artikel 30 GG ist die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz ist zwingend. Weder Bund noch Länder können ihre Zuständigkeiten jeweils auf den anderen übertragen (BVerfGE 26, 281, 296; 32, 145, 156; 63, 1, 39;). Danach ist auch die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt grundsätzlich Sache der Länder.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist das Staatsschutzstrafrecht. Nach dem Grundgesetz ist der Bund zur Regelung dieser Materie befugt. Der Bundesgesetzgeber hat seine ihm durch Artikel 96 Abs. 5 GG eingeräumte Gesetzgebungskompetenz genutzt. Er hat die Zuständigkeit für die Verfolgung von Staatsschutzstrafsachen zwischen der Bundesjustiz und der Justiz der Länder aufgeteilt (§ 120 GVG in Verbindung mit § 142a GVG). Danach ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Staatsanwalt des Bundes bei besonders gravierenden Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit originär zuständig (§ 120 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 142a GVG). Bei anderen Straftaten mit Staatsschutzcharakter übernimmt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Verfolgung unter bestimmten, in § 120 Abs. 2 GVG gesetzlich geregelten Voraussetzungen (so genanntes Evokationsrecht). Soweit ihm eine Zuständigkeit auf diese Weise nicht ausdrücklich zugewiesen ist, verbleibt es auch bei Delikten mit Staatsschutzcharakter bei der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften der Bundesländer.

Originäre Zuständigkeit bedeutet unmittelbare Verfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts für die in § 120 Abs. 1 GVG abschließend aufgezählten Straftaten. Hierzu zählen unter anderem Spionage, Landesverrat, Zuwiderhandlungen gegen das Vereinigungsverbot des § 129a StGB und Straftaten gegen das Völkerrecht nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Die im Katalog des § 120 Abs. 1 GVG aufgeführten Straftaten werden als "geborene" oder Staatsschutzdelikte "im engeren Sinne" bezeichnet.

Das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ist in § 120 Abs. 2 GVG geregelt. Dort werden die Voraussetzungen umschrieben, unter denen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Strafverfolgung von bestimmten staatsgefährdenden Delikten übernimmt (so genannte "gekorene Staatsschutzdelikte"). Die Vorschrift des § 120 Abs. 2 GVG sieht drei Fallgruppen für die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt vor.

Der Generalbundesanwalt ist zuständig, wenn

  1. er bei bestimmten Staatsschutzdelikten, die nicht in seine originäre Zuständigkeit fallen, wie z.B. die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die besondere Bedeutung des Falles bejaht,
  2. bestimmte schwere Straftaten mit einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Zusammenhang stehen oder
  3. bestimmte schwere Straftaten, wie z.B. Mord, Totschlag, Geiselnahme, schwere Brandstiftung nach den Umständen bestimmt und geeignet sind, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und der Generalbundesanwalt die besondere Bedeutung des Falles bejaht.

Der Fall der Evokation stellt eine "bewegliche" Zuständigkeit dar. Liegen die Voraussetzungen des § 120 Abs. 2 GVG vor, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Verfahren an sich zu ziehen. Die Übernahme ist zwingend; sie unterliegt der Nachprüfung durch die Gerichte. Im Ermittlungsverfahren übt der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes die Kontrolle aus, sofern Entscheidungen über Maßnahmen zu treffen sind, die unter Richtervorbehalt stehen (Haftbefehl, Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung). Nach Anklageerhebung geht die Zuständigkeitsprüfung auf das Oberlandesgericht über. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens verweist das Oberlandesgericht die Sache an das Landgericht oder an das Amtsgericht, wenn es der Ansicht ist, dass die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof nicht gegeben ist.

Im Revisionsverfahren prüft der Bundesgerichtshof von Amts wegen, ob das Oberlandesgericht die Anklage des Generalbundesanwalts rechtsfehlerfrei zur Hauptverhandlung zugelassen hat. Die Prüfung der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts dient hier nicht vorrangig dem Schutz individueller Rechte des Angeklagten, namentlich seines grundrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG), sondern der Wahrung der objektiven Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Denn mit der Zuweisung einer Sache an die Bundesjustiz werden nicht nur eine Ermittlungsbehörde (§ 142 a Abs. 1 Satz 1 GVG) und ein Gericht des Bundes (§ 120 Abs. 1,2 und 6 GVG) für die Strafverfolgung zuständig, vielmehr geht auch die Strafvollstreckung (§ 451 Abs. 1 StPO, § 4 Buchst. c StVollstrO) und das Gnadenrecht (§ 452 Satz 1 StPO, Artikel 60 Abs. 2 GG) auf den Bund über (siehe Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Dezember 2000, 3 StR 378/00).