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27.04.2007 - 9/2007

Kein Ermittlungsverfahren wegen der angezeigten Vorfälle in Abu Ghraib/Irak und in Guantánamo Bay/Kuba

Am 14. November 2006 - zuletzt ergänzt am 28. März 2007 - erstattete Rechtsanwalt Kaleck im Auftrag von insgesamt 44 Organisationen und Einzelpersonen Strafanzeige gegen den ehemaligen Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald H. Rumsfeld, 13 im Einzelnen bezeichnete und weitere unbenannte Bürger der USA wegen des Verdachts von Verstößen gegen §§ 4, 8, 13 und 14 VStGB und gegen §§ 211 ff., 223 ff., 239 ff. StGB i.V.m. § 6 Nr. 9 StGB i.V.m. der UN-Folterkonvention sowie Art. 129 III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegs-gefangenen.

Bereits am 30. November 2004 hatte Rechtsanwalt Kaleck für das Center for Constitutional Rights und vier irakische Staatsangehörige Strafanzeige gegen Donald H. Rumsfeld damals noch amtierender Verteidigungsminister und weitere Personen erstattet, denen eine Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vorgeworfen wurde.
Mit Entscheidung vom 10. Februar 2005 sah die Bundesanwaltschaft von der Verfolgung gemäß § 153 f StPO ab (siehe Pressemitteilung vom 10. Februar 2005, Nr. 6; abrufbar im Internet unter www.generalbundesanwalt.de/Aktuelles/Pressemitteilungen2005). Einen hierauf gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das OLG Stuttgart am 13. September 2005.

Gegenstand der aktuellen Strafanzeige sind Geschehnisse im Gefängniskomplex Abu Ghraib/Irak und im Gefangenenlager in Guantánamo Bay/Kuba. Soweit die Anzeige Vorfälle im Gefängnis-komplex Abu Ghraib betrifft, wurden diese ganz überwiegend bereits am 30. November 2004 zur Anzeige gebracht. Über die damals geschilderten Vorkommnisse hinaus haben die Anzeigenerstatter nun ergänzend von weiteren Vorfällen berichtet, insbesondere solchen, die sich nach dem 8. Januar 2004 zugetragen haben sollen. Ferner sollen Gefangene im US-amerikanischen Gefangenenlager in Guantánamo Bay misshandelt worden sein.

Die Erstattung der Strafanzeige in der Bundesrepublik Deutschland wird im Wesentlichen damit begründet, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika keine Strafverfolgung gegen die Angezeigten wegen der Vorkommnisse im Irak und in Guantánamo Bay stattfinde, was auf den Unwillen der dortigen Behörden schließen lasse, gegen diese Personen strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen. Es seien ausschließlich Angehörige unterer militärischer Dienstränge für die Ereignisse im Irak strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und mit nach Ansicht der Anzeigenerstatter allzu âžgeringfügigen✠Strafen oder gar nur mit Disziplinarahndungen belegt worden. Die eigentlich Verantwortlichen, die eine âžsystematische✠Misshandlung von Gefangenen geplant, angeordnet oder zumindest wissentlich geduldet und gerechtfertigt hätten, seien hingegen sämtlich straflos geblieben. Eine Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof komme nicht in Betracht, da die USA die Unterzeichnung des Römischen Statuts wirksam zurückgezogen und eine Ratifizierung ausgeschlossen hätten. Die gesetzlichen Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches, insbesondere das in § 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip, zwängen die zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörden dazu, gegen die Angezeigten Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Bundesrepublik Deutschland müsse daher stellvertretend für die internationale Staatengemeinschaft die Strafverfolgung übernehmen, um zu verhindern, dass die angezeigten Taten ungesühnt blieben.


II.

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 153 f Abs. 1 S. 1 StPO abgesehen. Soweit Geschehnisse zur Anzeige gebracht wurden, die sich zwischen dem 15. September 2003 und dem 8. Januar 2004 im Irak zugetragen haben sollen, verbleibt es bei der Entscheidung vom 10. Februar 2005.

1. § 153 f Abs. 1 S. 1 StPO erlaubt es, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei Auslandstaten im Sinne von § 153 c Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO abzusehen, wenn sich ein Tatverdächtiger weder im Inland aufhält, noch ein solcher Aufenthalt zu erwarten ist. Dies ist vorliegend der Fall:

a) Bei den angezeigten Vorwürfen handelt es sich mangels eines inländischen Erfolgs- oder Handlungsortes im Sinne von § 2 VStGB in Verbindung mit § 9 StGB um Auslandstaten.

Die den Angezeigten zur Last gelegten Handlungen haben in keinem der angezeigten Fälle einen tatbestandlichen Erfolg im Sinne der §§ 8 ff. VStGB in Deutschland hervorgerufen. Dafür, dass Personen, die von den in der Strafanzeige geschilderten Handlungen betroffen waren, vom Irak oder von Afghanistan aus über die Bundesrepublik Deutschland nach Kuba/Guantánamo verbracht wurden - mit der Folge eines etwaigen âžTransitortes✠in Deutschland -, ist nichts ersichtlich.

Des weiteren fehlt es an tatsachenfundierten Anhaltspunkten für einen im Inland liegenden Handlungsort.

Die bloße Stationierung von US-Truppen ist - entgegen der Auffassung der Anzeigenerstatter - ebenso wenig eine Vorbereitung der angezeigten Kriegsverbrechen, wie die Bewachung der in Deutschland gelegenen Militäreinrichtungen der USA durch deutsche Soldaten mit der Folge der Verfügbarkeit von US-Soldaten für einen Einsatz im Irak. Gleiches gilt für die Ausbildung von Soldaten für den Einsatz im Irak. Ob eine solche tatsächlich in Deutschland stattgefunden hat und dabei im Hinblick auf das humanitäre Völkerrecht âžmangelhaft✠war, wie die Anzeigenerstatter behaupten, kann dahinstehen. Auch eine unzureichende Vorbereitung auf die Betreuung von Kriegsgefangenen ist nicht Teil einer Vorbereitung auf Tathandlungen im Sinne von § 8 VStGB. Einen Erfahrungssatz des Inhalts, Soldaten, die nicht hinreichend auf Kriegshandlungen vorbereitet und über den Inhalt der Genfer Konventionen ins Bild gesetzt sind, begingen immer oder auch nur regelmäßig die behaupteten Kriegsverbrechen, gibt es nicht. Die Behauptung der Anzeigenerstatter, den später im Irak eingesetzten US-Soldaten sei in Deutschland vermittelt worden, die Genfer Konventionen könnten außer Acht gelassen werden, ist rein spekulativ. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür fehlen. Die Gewährung von Ãœberflugrechten oder die Gestattung von Zwischenaufenthalten auf deutschem Boden, auf die die Anzeigenerstatter gleichfalls Bezug nehmen, ist keine strafgesetzlich erfasste Vorbereitung der angezeigten Geschehnisse - weder derjenigen in Guantánamo Bay, noch derjenigen im Irak. Gleiches gilt für den Einsatz deutscher Staatsangehöriger bei der Ausbildung von Irakern im Ausland.

Schließlich fehlt es auch an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass von Deutschland aus Befehle zur selbständigen Begehung von Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch erteilt oder Konzepte zur Anwendung von im Widerspruch zur III. Genfer Konvention stehenden Behandlungsmethoden von Gefangenen ausgearbeitet wurden. Der Umstand allein, dass einzelne Angezeigte zeitweise in US-amerikanischen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland stationiert waren, reicht hierfür nicht aus.

b) Weder die angezeigten noch sonstige nach der Anzeige als Tatverdächtige in Betracht kommende Personen halten sich gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ein solcher Aufenthalt ist hier auch nicht zu erwarten.

Keine der in der Anzeige mit Wohnsitz in Deutschland genannten Personen ist noch in Deutschland stationiert oder wohnhaft. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Aufenthalt einer angezeigten oder nach der Anzeige als tatverdächtig in Betracht kommenden Person zu erwarten ist, liegen nicht vor. Solche Anhaltspunkte können bereits dann ausgeschlossen werden, wenn - wie hier - nach den im Inland verfügbaren Daten keinerlei Bindungen oder Beziehungen beruflicher, persönlicher oder familiärer Art in Deutschland bekannt sind. Nicht ausreichend ist entgegen der Auffassung der Anzeigenerstatter die lediglich theoretische Möglichkeit der Einreise nach Deutschland oder in ein Land, in dem nach den angezeigten Personen auf der Grundlage eines Europäischen oder internationalen Haftbefehls gefahndet werden könnte. Würde man eine Verfolgungspflicht bereits dann annehmen, wenn ein solcher künftiger Aufenthalt eines ausländischen Tatverdächtigen lediglich nicht auszuschließen ist, liefe § 153 f Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO im Ergebnis in der Mehrzahl der Fälle weitgehend leer, weil "Vorermittlungen" über gegenwärtige und künftige Reisebewegungen von im Ausland lebenden Personen wenig Erfolg versprechen. Der mit § 153 f Abs. 1 Satz 1 StPO intendierte Zweck, fruchtlose Ermittlungsarbeit in Fällen zu vermeiden, die keinen Inlandsbezug aufweisen und deshalb keinen nennenswerten Aufklärungserfolg versprechen, wäre dann nicht zu erreichen.

2. Die nach § 153 f Abs. 1 S. 1 StPO vorzunehmende Abwägung ergibt, dass für ein Tätig-werden deutscher Ermittlungsbehörden kein Raum ist.

a) Zweck des § 153 f StPO ist es, den Folgen Rechnung zu tragen, die sich aus der Geltung des Weltrechtsprinzips für die deutsche Justiz ergeben. Für die Durchführung von Ermittlungen spricht dabei grundsätzlich der Gesichtspunkt, dass eine möglichst lückenlose weltweite Strafverfolgung der Völkerrechtsverbrechen gewährleistet sein soll. Andererseits soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass sich Anzeigenerstatter bestimmte Staaten, die - wie vorliegend Deutschland - in keinerlei direktem Zusammenhang mit den zur Anzeige gebrachten Taten stehen, allein wegen ihres völkerrechtsfreundlichen Strafrechts als Ort der Verfolgung aussuchen (so genanntes âžForum-Shoppingâœ) und dadurch die Ermittlungsbehörden zu aufwendigen, aber letztlich nicht zielführenden Ermittlungen zwingen. Da gemäß § 1 VStGB jedes Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (auch) deutscher materieller Strafgewalt unterfällt, eröffnet § 153 f StPO auf prozessualer Ebene für die Staatsanwaltschaft ein Korrektiv, einer Ãœberlastung durch unzweckmäßige Ermittlungsarbeit entgegenzuwirken. Dem entsprechend erlaubt § 153 f Abs. 1 S. 1 StPO bei reinen Auslandstaten im Einzelfall von der Verfolgung unabhängig davon abzusehen, ob eine andere Gerichtsbarkeit zur Verfolgung bereit ist. Das gilt vor allem dann, wenn keine Aussichten darauf bestehen, dass Beschuldigte in Deutschland auch tatsächlich vor Gericht gestellt werden können. An diesem Zweck ist die Ermessensausübung auszurichten. Die Ansicht der Anzeigenerstatter, die Bundesrepublik Deutschland müsse stellvertretend für die âžWeltgemeinschaft✠tätig werden und daher jedenfalls Ermittlungen aufnehmen, geht demgegenüber fehl.

b) Umstände, die für eine Aufnahme von Ermittlungen trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 153 f Abs. 1 S. 1 StPO sprechen könnten, liegen nicht vor. Sie wären nur gegeben, wenn durch Ermittlungen deutscher StrafverfolÂgungsbehörden ein nennenswerter Aufklärungserfolg erzielt werden könnte, um eine spätere Strafverfolgung (sei es in Deutschland oder im Ausland) vorzubereiten. Daran fehlt es jedoch.

Zur Aufklärung möglicher Tatvorwürfe wären Ermittlungen vor Ort und in den Vereinigten Staaten von Amerika unumgänglich. Diese könnten, da deutsche Ermittlungsbehörden im Ausland über keine Exekutivbefugnisse verfügen, nur im Rechtshilfewege erfolgen. Entsprechende Gesuche erscheinen aber insbesondere, wenn man die Rechts- und Sicherheitslage im Irak bedenkt offensichtlich aussichtslos.

Ein Beweisverlust durch ein Nichttätigwerden deutscher Strafverfolgungsbehörden ist nicht zu besorgen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nach Mitteilung der Anzeigenerstatter Zeugen aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu Angaben gegenüber deutschen Ermittlungsbehörden bereit sind. Es ist nicht ersichtlich, dass diese hier weitergehende Angaben machen könnten, als sie dazu über den anwaltlichen Vertreter der Anzeigenerstatter im Stande wären. Der Umstand, dass den Angaben dieser Personen bei US-amerikanischen Untersuchungen nicht dasjenige Gewicht beigemessen wurde, das die Anzeigenerstatter sich wünschen, zwingt nicht zur Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland. Die Auffassung, gleichwohl müssten in einem deutschen Ermittlungsverfahren solche Angaben dokumentiert und systematisch aufbereitet werden, auch wenn ein erfolgreiches Ermittlungsverfahren in Deutschland aus den vorgenannten Gründen ebenso wenig zu erwarten ist, wie das Eingehen von Rechtshilfeersuchen, geht fehl. Dies würde im Ergebnis auf eine rein symbolische Ermittlungstätigkeit hinauslaufen, die - mangels umfassender Aufklärungsmöglichkeiten - notgedrungen einseitig bleiben müsste. Eine solche war vom deutschen Gesetzgeber aber - auch bei Völkerstraftaten - ausdrücklich nicht gewollt, zumal hierdurch die ohnehin personell und finanziell begrenzten Strafverfolgungsressourcen zu Lasten sonstiger, Erfolg versprechender Strafverfolgung unnötig gebunden würden. Die (straf-) rechtliche Aufarbeitung etwaiger Verstöße gegen das Folterverbot in Guantánamo Bay/Kuba oder im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg bleibt daher Aufgabe der hierzu berufenen und hierfür zuständigen Justiz der Vereinigten Staaten von Amerika.

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