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15.07.2016 - 37/2016

Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ und wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens

Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Juni 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen

den 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Suliman Al-S.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen beteiligt zu haben. Er ist daher wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen, erpresserischen Menschenraubs, schwerer Freiheitsberaubung, versuchter räuberischer Erpressung sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, §§ 129a, 129b, 239, 239a, 253, 255, 22, 23, 52 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Am 17. Februar 2013 entführten Mitglieder einer der terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra zuzurechnenden Gruppierung in der Nähe von Damaskus einen Mitarbeiter der Mission der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen (United Nations Disengagement Observer Force –UNDOF). Sie nahmen ihrem Entführungsopfer unter anderem seinen Ausweis, sein Geld und sämtliche Wertgegenstände ab und hielten es in einem Gebäude südwestlich von Damaskus gefangen. In der Folgezeit erhob die Gruppierung im Ergebnis allerdings erfolglos Lösegeldforderungen gegenüber den Vereinten Nationen, der kanadischen Regierung sowie der Familie des Entführten. Der Angeschuldigte gehörte der bewaffneten Gruppierung an und war zwischen März und Juni 2013 in die Bewachung des Entführungsopfers eingebunden, das sich am 16. Oktober 2013 selbst befreien konnte.

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 21. Januar 2016 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 3 vom 22. Januar 2016).

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