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04.06.2014 - 15/2014

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien"(ISIG)

Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Mai 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen

den 24-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Ismail I.,
den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammad Sobhan A. und
den 33-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Ezzeddine I.

erhoben. Der Angeschuldigte Ismail I. ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Den Angeschuldigten Mohammad Sobhan A. und Ezzeddine I. wird in der Anklageschrift vorgeworfen, den ISIG unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 StGB). Zudem sind die Angeschuldigten angeklagt, Ausrüstungsgegenstände und Geldmittel für den ISIG beschafft und dadurch schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben (§ 89 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 25 Abs. 2 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die militant-religiöse Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) verfolgt das Ziel, die Regierung des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dies sucht sie im offenen militärischen Bodenkampf gegen Regierungstruppen und konkurrierende Widerstandsgruppen zu erreichen. Zudem soll sie für Sprengstoff- und Selbstmordanschläge sowie für Entführungen und Erschießungen verantwortlich sein. Ihre terroristischen Aktivitäten sollen sich auch gegen die Zivilbevölkerung und Angehörige ausländischer Hilfsorganisationen richten.

Der Angeschuldigte Ismail I. reiste im August 2013 von Deutschland aus nach Syrien, wo er sich spätestens im September 2013 dem ISIG anschloss. Nach einer Kampf- und Schusswaffenausbildung übernahm er Wachdienste für die Organisation. Zudem beteiligte er sich an einem Kampfeinsatz des ISIG in der Nähe von Aleppo. Finanzielle Unterstützung erhielt er in dieser Zeit von seinem Bruder, dem Angeschuldigten Ezzeddine I.

Im Oktober 2013 kehrte Ismail I. im Auftrag des ISIG vorübergehend nach Deutschland zurück, um mit Unterstützung der Angeschuldigten Mohammad Sobhan A. und Ezzeddine I. medizinische und militärische Ausrüstungsgegenstände sowie Barmittel für den bewaffneten Kampf des ISIG in Syrien zu beschaffen. Mit Geldmitteln des Angeschuldigten Ezzeddine I. erwarb er Medikamente, Tarnbekleidung und Nachtsichtgeräte sowie ein Fahrzeug für den Transport der Ausrüstungsgegenstände nach Syrien. Anschließend kümmerte sich der Angeschuldigte Mohammad Sobhan A. um die Zulassung und Versicherung des Transportfahrzeugs.

Am 13. November 2013 traten die Angeschuldigten Ismail I. und Mohammad Sobhan A. die Transportfahrt nach Syrien an. Neben den Ausrüstungsgegenständen führten sie rund 6250 Euro mit sich, die für Repräsentanten der ISIG in Syrien bestimmt waren.

Sie wurden jedoch noch am selben Tag auf einer Autobahnraststätte in Baden-Württemberg festgenommen.

Die Ermittlungen waren zunächst von der Staatsanwaltschaft Stuttgart geführt und in der Folge von der Bundesanwaltschaft übernommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 11/2014 vom 17. April 2014). Die Angeschuldigten Ismail I. und Mohammad Sobhan A. befinden sich in Untersuchungshaft. Der Angeschuldigte Ezzeddine I. ist auf freiem Fuß.

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