Druckversion | Leichte Sprache | Datenschutzhinweise | Inhaltsverzeichnis | Kontakt | Impressum  
Zurück

14.03.2011 - 10/2011

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied von Al Qaida

Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2011 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den

25-jährigen deutschen Staatsangehörigen Rami M.

wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 1 StGB) erhoben. Er ist hinreichend verdächtig, von Mai 2009 bis Juni 2010 Mitglied der Al Qaida gewesen zu sein.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Im März 2009 reiste der Angeschuldigte mit einem Gleichgesinnten von Deutschland aus über den Iran nach Pakistan, wo er sich nach einem Aufenthalt in einem Lager der terroristischen Vereinigung âžIslamische Bewegung Usbekistan✠(IBU) im Mai 2009 der Al Qaida anschloss. Zunächst durchlief er eine Kampfausbildung in einem Ausbildungslager dieser Organisation, um anschließend am gewaltsamen Jihad teilzunehmen.

Anfang Juni 2010 stellte ihn ein hochrangiges Al Qaida-Mitglied auf seine Initiative hin von weiteren Kampfeinsätzen frei. Er war nunmehr dafür vorgesehen, in Deutschland an einem europäischen Netzwerk der terroristischen Vereinigung mitzuwirken. Das Netzwerk sollte der finanziellen Unterstützung der Organisation dienen, aber auch in der Bundesrepublik für andere, noch nicht näher konkretisierte Aufträge der Al Qaida-Führung zur Verfügung stehen. Rami M. hatte in diesem Zusammenhang die Aufgabe, halbjährlich einen Betrag von etwa 20.000 Euro an Spendengeldern einzutreiben und als Kontaktpartner zu fungieren.

Noch im Juni 2010 trat der Angeschuldigte die Rückreise nach Deutschland an. Auf dem Weg nach Islamabad griffen ihn jedoch pakistanische Sicherheitskräfte auf und nahmen ihn in Gewahrsam. Am 25. August 2010 wurde er nach Deutschland überstellt, wo er bei seiner Einreise am Flughafen in Frankfurt am Main aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 7. April 2010 festgenommen wurde. Der Angeschuldigte befindet sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 22/2010 vom 26. August 2010).

Zurück