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09.12.2009 - 25/2009

Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der "Islamischen Jihad Union" (IJU)

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. November 2009 vor dem Staatsschutzsenat des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den

24 Jahre alten deutschen und türkischen Staatsangehörigen Kadir T.

wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben (§ 129a Abs. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB, § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der Angeschuldigte besuchte seit März 2007 regelmäßig die wöchentlichen Treffen des Personenkreises um den gesondert verfolgten Adem Y. (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2008 vom 5. September 2008). An diesen Zusammenkünften, die von Adem Y. genutzt wurden, um geeignete Kandidaten für die âžIslamische Jihad Union✠(IJU) zu rekrutieren, nahmen neben dem Angeschuldigten auch die gesondert verfolgten Burhan Y. (vgl. Pressemitteilung Nr. 4/2009 vom 17. März 2009) und Hüseyin Ö. (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2009 vom 18. März 2009) teil; zu der Gruppe gehörten darüber hinaus Cüneyt C. und Sadullah K., die nach den Verlautbarungen der IJU mittlerweile âžals Märtyrer gefallen✠sind. Seit seiner Einbindung in diesen islamisch-fundamentalistischen Kreis befürwortet der Angeschuldigte den gewaltsamen Jihad der ausländischen terroristischen Vereinigung IJU.

Am 25. Juni 2007 kaufte der Angeschuldigte im Auftrag des Adem Y. eine Videokamera und ein Nachtsichtgerät für die IJU. Der gesondert verfolgte Adem Y. leitete die Logistikgegenstände über einen Boten an Sadullah K. in der Türkei weiter, der sie Ende August 2007 den Verantwortlichen der Organisation in Waziristan zur Verfügung stellte.

Der Angeschuldigte wurde am 26. August 2009 festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 15/2009 vom 28. August 2009) und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

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