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20.05.2009 - 11/2009

Anklage und Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den am 5. Oktober 2008 festgenommenen iranischen und kanadischen Staatsangehörigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 26/2008 vom 8. Oktober 2008) am 21. November 2008 wegen mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 4 und 6 AWG) Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben.

Ihm wurde unter anderem zur Last gelegt, technische Ausrüstungsgegenstände, die der Ausfuhrgenehmigungspflicht unterlagen und im Trägertechnologieprogramm des Iran Verwendung finden konnten, an ein von der Europäischen Union gelistetes Unternehmen geliefert und damit gegen ein Ausfuhrverbot verstoßen zu haben. Der Angeklagte ist vom Kammergericht Berlin am 12. Februar 2009 wegen mehrerer verbotener Ausfuhren im Zeitraum von November 2007 bis September 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden.

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