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18.11.2016 - 58/2016

Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 10. November 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen

den 18-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mikail S.

Anklage erhoben. Mikail S. ist hinreichend verdächtig, in neun Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 StGB, §§ 1, 105 JGG).

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der Angeschuldigte stand seit Mitte 2016 in Kontakt zu dem deutschsprachigen, im Propagandabereich des „IS“ tätigen höherrangigen Mitglied Mohamed M. Diesem gegenüber erklärte sich Mikail S. bereit, in englisch, türkisch und deutsch abgefasste Texte zu übersetzen und auf sprachliche Fehler zu kontrollieren. In der Folge kam Mikail S. diesem Auftrag nach. Zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2016 lieferte er eine Übersetzung und las acht Texte Korrektur, die anschließend zumindest teilweise im Internet, insbesondere im Online-Magazin „Dabiq Nr. 4“ des „IS“ veröffentlicht wurden.

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 14. Juli 2016 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 38 vom 15. Juli 2016).

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