Druckversion | Leichte Sprache | Datenschutzhinweise | Inhaltsverzeichnis | Kontakt | Impressum  
Zurück

10.02.2005 - 6/2005

Keine deutschen Ermittlungen wegen der angezeigten Vorfälle von Abu Ghraib/Irak

Am 30. November 2004 erstattete Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Namen

des Center for Constitutional Rights, vertreten durch den Präsidenten Michael Ratner und den Vizepräsidenten Peter Weiss, Broadway 666, 10014 New York, U.S.A.

sowie vier irakischer Staatsbürger Strafanzeige.

Die am 29. Januar 2005 ergänzte Anzeige richtet sich gegen Donald H. Rumsfeld, Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika und zehn namentlich benannte sowie weitere nicht benannte Personen, denen die Beteiligung an Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vorgeworfen wird. Sie betrifft folgende Vorfälle:

1. Im Zeitraum zwischen dem 15. September 2003 und dem 8. Januar 2004 sei es im Gefängniskomplex Abu Ghraib/Irak zu 44 Fällen von Misshandlungen gekommen. Gefangene seien, zum Teil von mehreren Personen gemeinschaftlich, geschlagen und getreten worden. In einem Fall sei ein Häftling verstorben. Zudem habe man Inhaftierte massiv sexuell belästigt und in einem Fall auch vergewaltigt. Gefangene seien vollständig entkleidet worden. Man habe ihnen die Kleidung weggenommen, sie darüber hinaus in sonstiger Weise bewusst erniedrigend behandelt und zu ihrer Einschüchterung Hunde eingesetzt. Häftlinge seien für längere Zeit in sogenannten Stresspositionen gefesselt gewesen, Isolationshaft sei den Gefangenen zum Teil angedroht und zum Teil an ihnen vollzogen worden.

Die Taten seien von Angehörigen der in Abu Ghraib eingesetzten 800. US Militärpolizeibrigade, insbesondere des ihr unterstehenden 320. Militärpolizeibataillons, Angehörigen der 205. US-Militärnachrichtendienstbrigade, zivilen Mitarbeitern sowie möglicherweise auch von Angehörigen von Nachrichtendiensten begangen worden.

2. Die irakischen Anzeigeerstatter seien während ihrer Festnahme und Inhaftierung an anderen Orten im Irak ebenfalls misshandelt worden und Übergriffen ausgesetzt gewesen. Sie seien geschlagen worden. Teilweise habe man sie nackt ausgezogen und ihnen die nötige ärztliche Versorgung sowie Schlaf und Nahrung verweigert. Auch sei es zu sexuellen Übergriffen gekommen. In drei Fällen hätten die Täter bei der Festnahme Wertgegenstände entwendet. Der 80jährige behinderte Vater von Ahmed Shebab Ahmed sei von Soldaten erschossen worden.

âƒ
Die Strafanzeige wirft den Angezeigten vor, sich als zivile und militärische Vorgesetzte der unmittelbar Handelnden nach den §§ 4, 13, 14 VStGB strafbar gemacht zu haben. Sie sollen Untergebenen Weisungen zur Behandlung von Gefangenen erteilt haben, die gegen international geltende Schutzvorschriften, unter anderem die UN-Folterkonvention, verstoßen. Trotz Kenntnis der Misshandlungen hätten sie keine Schritte zur Verhinderung weiterer Übergriffe ihrer Untergebenen und zur Ahndung bereits begangener Misshandlungen eingeleitet.

Der Strafanzeige wird keine Folge gegeben.

Es bedarf keiner Prüfung, ob das Vorbringen der Anzeigeerstatter geeignet ist, einen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigenden Anfangsverdacht zu begründen. Ebenso bedarf es keiner Prüfung, inwiefern Immunitätsregelungen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entgegenstehen. Die nach Maßgabe des § 153 f StPO vorzunehmende Abwägung ergibt, dass für ein Tätigwerden deutscher Ermittlungsbehörden in Ansehung des Grundsatzes der Subsidiarität kein Raum ist.

Zwar gilt für die im Völkerstrafgesetzbuch unter Strafandrohung gestellten Verbrechen das Weltrechtsprinzip (§ 1 VStGB). Danach bedarf es für die Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches keines wie immer gearteten Bezuges zum Inland. Das Weltrechtsprinzip legitimiert jedoch nicht ohne weiteres eine uneingeschränkte Strafverfolgung. Ziel des Völkerstrafgesetzbuches ist es, Strafbarkeits- und Strafverfolgungslücken zu schließen. Dies hat jedoch vor dem Hintergrund der Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten zu geschehen. Dies folgt auch aus Artikel 17 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), das im Regelungszusammen-hang des Völkerstrafgesetzbuches zu sehen ist. Danach ist die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofes subsidiär gegenüber der Zuständigkeit des Tatort- oder Täterstaats; der Inter-nationale Strafgerichtshof kann nur tätig werden, wenn die zunächst zur Aburteilung berufenen Nationalstaaten âžunwilling or unable✠zur Strafverfolgung sind. Aus denselben Gründen darf ein Drittstaat die Rechtspraxis fremder Staaten nicht nach eigenen Maßstäben überprüfen, im Einzel-fall korrigieren oder gar ersetzen.

Der nationale Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland hat der Subsidiarität nicht durch Zurücknahme der Grundentscheidung für den Weltrechtsgrundsatz, sondern durch die differenzierte prozessuale Regelung des gleichzeitig mit dem Völkerstrafgesetzbuch geschaffenen § 153 f StPO Rechnung getragen (BT-Drucks. 14/8524 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches S. 37; Kreß, ZStW 114 (2002), 845 f). Für die Auslegung und Anwendung des § 153 f StPO stellt das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes die Richtschnur dar. Danach ist die Verpflichtung zur Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in abgestufter Weise geregelt:

In erster Linie sind der Tatortstaat und der Heimatstaat von Täter und Opfer sowie ein zuständiger internationaler Gerichtshof zur Verfolgung berufen (Weigend, Gedächtnisschrift für Theo Vogler, S. 209). Die Zuständigkeit von unbeteiligten Drittstaaten ist demgegenüber als Auffangzuständigkeit zu verstehen, die eine Straflosigkeit (sogenannte âžimpunitiyâœ) vermeiden, im Ãœbrigen aber die primär zuständigen Gerichtsbarkeiten nicht unangemessen zur Seite drängen soll (BT-Drucks. 14/8524 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches S. 37, 38; Werle/Jeßberger, JZ 2002, 725, 733; Beulke in Löwe-Rosenberg StPO, 25. Auflage, Nachtrag 2003, § 153 f, Rn. 6; so auch das Statut des IStGH, Präambel, BGBl. II 2000 S. 1394; Schoreit in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 153 f, Rn. 2). Erst wenn die Strafverfolgung durch vorrangig zuständige Staaten oder einen internationalen Gerichtshof nicht gewährleistet wird oder nicht gewährleistet werden kann, etwa weil der Täter sich durch Flucht ins Ausland einer Strafverfolgung entzogen hat, greift die Auffangzuständigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden. Diese Abstufung rechtfertigt sich aus dem besonderen Interesse des Heimatstaates von Täter und Opfer an der Strafverfolgung sowie aus der regelmäßig größeren Nähe der vorrangig berufenen Gerichtsbarkeiten zu den Beweismitteln (BT-Drucks. 14/8524 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches S. 37; Weigend, Gedächtnisschrift für Theo Vogler, S. 209).

Die Voraussetzungen des § 153 f StPO liegen vor. Vorrangig zuständig für die Strafverfolgung sind nach diesen Grundsätzen die Vereinigten Staaten von Amerika als Heimatstaat der Angezeigten.

Die angezeigten Handlungen wurden außerhalb des Geltungsbereiches der Strafprozessordnung im Sinne von § 153 c Absatz 1 Nr. 1 StPO begangen. Die Bundesrepublik Deutschland ist insoweit auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Anzeigeerstatter weder Handlungs- noch Erfolgsort (§ 9 StGB).

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Deutscher als Täter an den angezeigten Tathandlungen beteiligt war (§ 153 f Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 StPO) oder dass ein deutscher Staatsbürger Opfer der angezeigten Tathandlungen geworden wäre (§ 153 f Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 StPO).

Das Erfordernis der anderweitigen Verfolgung (§ 153 f Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 StPO) ist erfüllt. Der Begriff der Verfolgung der Tat ist auf den Gesamtkomplex und nicht auf einen einzelnen Tatverdächtigen und seinen speziellen Tatbeitrag bezogen auszulegen. Maßgeblich ist nach dem Wortlaut der Vorschrift das Tatgeschehen in seiner Gesamtheit. Eine derartige Auslegung des Begriffes der Tat folgt aus dem Römischen Statut, dessen Umsetzung das Völkerstrafgesetzbuch dient. Art. 14 Absatz 1 des Statuts nennt ausdrücklich den Begriff der âžSituation, â¦in der es den Anschein hat, dass ein oder mehrere der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes unterliegende Verbrechen begangen wurden,â¦âœ. In welcher Reihenfolge und mit welchen Mitteln der vorrangig zuständige Staat im Rahmen eines Gesamtkomplexes gegen Einzelpersonen ermittelt, muss wegen des Grundsatzes der Subsidiarität diesem überlassen bleiben. Etwas anderes gilt nur, wenn lediglich zum Schein oder ohne ernsthaften Verfolgungswillen ermittelt wird (vgl. BT-Drucks. 14/8524 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches S. 38).

Hier bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Behörden und Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der in der Strafanzeige geschilderten Übergriffe von strafrechtlichen Maßnahmen Abstand genommen hätten oder Abstand nehmen würden. So wurden wegen der Vorgänge von Abu Ghraib bereits mehrere Verfahren gegen Tatbeteiligte, auch gegen Angehörige der 800. Militärpolizeibrigade, durchgeführt. Mit welchen Mitteln und zu welchem Zeitpunkt gegen weitere mögliche Tatverdächtige im Zusammenhang mit den in der Strafanzeige geschilderten Übergriffen ermittelt wird, muss dabei den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika überlassen bleiben.

Damit ergibt sich für die zur Anzeige gebrachten Sachverhalte:

Soweit sich die angezeigten Personen nicht im Geltungsbereich des Völkerstrafgesetzbuches auf-halten und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist, liegen die Voraussetzungen des § 153 f Absatz 1 Satz 1 StPO vor (vgl. Weigend, Gedächtnisschrift für Theo Vogler, S. 209).

Bei den angezeigten Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder bei denen ein solcher Aufenthalt zu erwarten ist, ist der Anzeige gemäß § 153 f Absatz 2 Satz 2 StPO keine Folge zu geben.

Die Angezeigten, die sich nach dem Vortrag der Anzeigeerstatter in Deutschland aufhalten, sind als Angehörige der US-Armee auf deren Stützpunkten in Deutschland stationiert. Sie unterliegen hier auch in Bezug auf ihren Aufenthalt einer besonderen Gehorsamspflicht gegenüber Ihrem Dienstherrn. Die Vereinigten Staaten von Amerika als verfolgender Staat haben deshalb uneinge-schränkten Zugriff auf diese Personen. Damit stehen sie auch wenn sie in Deutschland stationiert sind der amerikanischen Gerichtsbarkeit in gleicher Weise zur Verfügung, als wenn sie sich in den Vereinigten Staaten aufhalten würden. Die nach dem Weltrechtsprinzip zu vermeidende Strafbarkeitslücke besteht nicht, so dass für die Auffangzuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden kein Raum ist. Das folgt auch aus § 153 f Absatz 2 Satz 2 StPO. Danach kann von einer Verfolgung abgesehen werden, wenn die Auslieferung an den verfolgenden Staat zulässig und beabsichtigt ist. Dies muss erst recht gelten, wenn der verfolgende Staat, wie hier, uneingeschränkten Zugriff auf einen Tatverdächtigen hat, es mithin einer Auslieferung nicht bedarf.

Entsprechendes gilt bei einem zu erwartenden zeitlich begrenzten Aufenthalt im Geltungsbereich des Völkerstrafgesetzbuches, wenn im bevorrechtigten Staat zu dem Gesamtkomplex Ermittlungen geführt werden. Auch in diesem Fall wären die Angezeigten nicht einer Strafverfolgung durch die Justiz der Vereinigten Staaten entzogen.

Anhaltspunkte, die die Aufnahme von Ermittlungen trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 153 f StPO rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Denkbar wären dabei wegen des Grundsatzes der Subsidiarität allenfalls solche Maßnahmen, welche die vorrangig zur Untersuchung der Vorfälle berufenen US-Behörden wegen tatsächlicher oder rechtlicher Hindernisse nicht selbst vornehmen könnten. Solche Hindernisse sind hier nicht ersichtlich.


Zurück