Der Generalbundesanwalt

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Linksextremistischer Terrorismus

In den vergangenen Jahren zeigte sich wiederholt die Gewaltbereitschaft von Teilen der linksextremistischen Szene. Offensichtlich wurde sie 2017 während des G20 Gipfels in Hamburg und bei Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt im Jahr 2015. Darüber hinaus verübten Teile der linksextremistischen Szene wiederholt Brandanschläge, so 2009 auf Polizeidienststellen in Hamburg und 2011 in Berlin.

Perspektivaufnahme des Foyers der Bundesanwaltschaft Foyer

Seinen ideologischen Ursprung hat der gewaltbereite Linksextremismus in der studentischen Protestbewegung der späten 60er Jahre. Nach dem radikalen Gesellschaftsverständnis linksextremistischer Terroristen ist Gewalt ein notwendiges Mittel zur Veränderung der politischen Verhältnisse. So begründete auch die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) ihre Attentate und Morde.

1970 beging die RAF erste Straftaten. Den ersten Mord verübte sie am 22. Oktober 1971 an einem Hamburger Polizeibeamten. Insgesamt ist die RAF für 34 Morde, mehrere Entführungen und zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate mit einer Vielzahl von Verletzten verantwortlich. Am 20. April 1998 erklärte die RAF ihre Auflösung. Bislang wurden 26 Terroristen zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei der Bundesanwaltschaft sind weiterhin 16 Ermittlungsverfahren mit direktem Bezug zur RAF anhängig. Sie betreffen die Taten der sogenannten dritten RAF-Generation.

Die linksextremistische Terrorgruppe „Revolutionäre Zellen“ (RZ) verübte im November 1973 ihren ersten Anschlag. Im Unterschied zur relativ kleinen Gruppe der RAF bestanden die RZ aus größtenteils selbstständig handelnden Zellen. Insgesamt begingen die RZ 186 schwere Straftaten wie Schusswaffen-, Brand- und Sprengstoffanschläge. Allein 40 dieser Anschläge waren der „Berliner Zelle“ zuzurechnen, deren Mitglieder durch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft überführt wurden. Sie wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nach wie vor ist Gewalt für einen Teil der linksextremistischen Szene ein Mittel, um eigene gesellschaftspolitische Vorstellungen durchzusetzen. In der Bundesanwaltschaft ist das Referat „Deutscher Terrorismus Links“ mit der Verfolgung linksterroristischer Straftaten befasst.

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