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12.12.2007 - 32/2007

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C

Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Dezember 2007 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2005

die 42-jährige deutsche Staatsangehörige Heike S.

durch Beamte des Bundeskriminalamtes auf dem Flughafen Köln/Bonn bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland festnehmen lassen. Sie wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnet und diesen gegen Kautionsleistung sowie weitere Auflagen außer Vollzug gesetzt hat.

Der Beschuldigten liegt zur Last, von Frühjahr 1996 bis Frühjahr 1998 Mitglied der im Inland innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung gewesen zu sein (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung).

Der terroristische Flügel der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi â“ Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) hat sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines âžbewaffneten Kampfes✠zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter seiner Kontrolle zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 hat die Gruppierung in der Türkei mehrere Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt, zu denen sie sich jeweils öffentlich bekannt hat.

In Deutschland verfügt die DHKP-C über festgefügte Organisationsstrukturen. Innerhalb der DHKP-C-Führung, die sich insbesondere aus dem Deutschland-, den Regions- und Gebietsverantwortlichen zusammensetzt, bildete sich ab 1995 eine terroristische Vereinigung, die Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen, aber auch Gewalttaten gegen vermeintliche innere und äußere Parteifeinde zentral anordnete und lenkte. Das Bundesinnenministerium sprach im August 1998 ein Verbot der Organisation aus. Im Februar 1999 erklärte der Generalsekretär Dursun Karatas, die DHKP-C werde von weiteren Gewaltaktionen in Deutschland absehen. Seitdem sind Gewalttaten der inländischen terroristischen Vereinigung nicht mehr bekannt geworden.

Die Beschuldigte ist verdächtig, von 1996 bis 1998 als Aktivistin für die damals innerhalb der DHKP-C bestehende inländische terroristische Vereinigung tätig gewesen zu sein. Sie war neben anderen verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der DHKP-C und gehörte als führendes Mitglied dem in Köln ansässigen "Özgür Halklar Komitesi" (ÖHK, "Informationszentrum freier Völker") an. In dieser Eigenschaft nahm sie mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre teil. Diese Treffen dienten der Planung und Vorbereitung von Brandstiftungs- und Tötungsdelikten sowie anderer militanter Aktionen der terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C.

Die Beschuldigte war flüchtig und wurde seit dem Jahr 2001 mit Haftbefehl gesucht, der im Jahr 2005 neu gefasst wurde.

Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.

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