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Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

  1. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nach § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG i.V.m. § 142a Abs. 1 GVG in der Bundesrepublik Deutschland für die Verfolgung von Straftaten nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) originär zuständig.

    In diesem Regelungswerk, das am 30. Juni 2002 in Kraft getreten ist (BGBl. I 2254), werden schwerste Völkerrechtsverbrechen unter Strafe gestellt. Hierzu gehören Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) sowie Kriegsverbrechen (§§ 8 bis 12 VStGB).

    Nach § 1 VStGB gilt für alle Verbrechenstatbestände des Völkerstrafgesetzbuches das uneingeschränkte Weltrechtsprinzip. Das bedeutet, dass diese Taten ungeachtet des Tatorts und der Staatsangehörigkeit des Täters immer dem deutschen Strafrecht unterliegen. Jedoch legitimiert diese uneingeschränkte Geltung des deutschen Strafrechts nicht ohne weiteres auch eine uneingeschränkte Strafverfolgung insbesondere dann, wenn weder ein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht noch die Tat gegen einen Deutschen begangen wurde.

    Der deutsche Gesetzgeber hat deshalb in § 153 f StPO differenziert abgestufte Einschränkungen der Verfolgungspflicht vorgesehen. In erster Linie sind danach der Tatortstaat und der Heimatstaat von Täter und Opfer sowie ein zuständiger internationaler Gerichtshof zur Verfolgung berufen. Dies rechtfertigt sich aus dem besonderen Interesse des Heimatstaates von Täter und Opfer an der Strafverfolgung sowie aus der regelmäßig größeren Nähe der vorrangig berufenen Gerichtsbarkeiten zu den Beweismitteln (siehe Pressemitteilung vom 10. Februar 2005, Nr. 6 ).

  2. Das Völkerstrafgesetzbuch findet nur auf Straftaten Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden. Straftaten vor dem 30. Juni 2002 sind nach früherem Recht zu beurteilen. Dies betrifft überwiegend Völkermordhandlungen im ehemaligen Jugoslawien.