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Literatursammlung

Strafverfolgung

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt gemäß § 142a Abs. 1 GVG das Amt des Staatsanwalts in schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berühren. Die innere Sicherheit betreffen politisch motivierte Delikte, insbesondere terroristische Gewalttaten. Die äußere Sicherheit wird durch Landesverrat und Spionage beeinträchtigt. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. (§ 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG).

In diesen Fällen ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Strafverfolgungsbehörde wie jede andere Staatsanwaltschaft auch. Er führt das Ermittlungsverfahren [Staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip] und erhebt Anklage, wenn die Ermittlungen hierfür genügenden Anlass ergeben haben; andernfalls stellt er das Verfahren ein. In der Hauptverhandlung beantragt er durch seine Sitzungsvertreter - entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme - eine bestimmte Strafe oder Freispruch. Ferner obliegt ihm nach Rechtskraft des Urteils die Strafvollstreckung.

Anklage erhebt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof bei den für Staatsschutzsachen zuständigen Oberlandesgerichten der Bundesländer. Sie üben in diesen Verfahren im Wege der "Organleihe" (Art. 96 Abs. 5 GG) Bundesgerichtsbarkeit aus (§ 120 Abs. 6 GVG).

Mit den Ermittlungen kann der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter sowie alle sonstigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland beauftragen. Diese sind verpflichtet, dem Auftrag zu entsprechen (§ 161 StPO).

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt zahlreiche Ermittlungsverfahren, die mit Ermittlungen im Ausland verbunden sind. Zur Verbesserung des internationalen Rechtshilfeverkehrs bei der Verfolgung der schweren Kriminalität haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Europäisches Justizielles Netz eingerichtet (Gemeinsame Maßnahme des Europäischen Rates vom 29. Juni 1998 Amtsblatt L 191 vom 7. Juli 1998, Seite 4). Dieses Netz besteht aus Kontaktstellen, deren Aufgabe es ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Justizbehörden zu erleichtern und zu beschleunigen. Für den Bereich der strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus und der Proliferation ist bei der Behörde des Generalbundesanwalts eine Kontaktstelle für das Europäische Justizielle Netz benannt worden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist zudem "Eurojust-Anlaufstelle" für Terrorismusfragen. Eurojust, mit Sitz in Den Haag, ist die zentrale Service-Einheit auf europäischer Ebene für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere mit strafrechtlichen Angelegenheiten befasste Dienststellen. Eurojust hat unter anderem die Aufgabe, nationale Ermittlungsverfahren in den Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu unterstützen. Dem Generalbundesanwalt obliegt es, Eurojust bestimmte Informationen mitzuteilen, die im Rahmen seiner eigenen Ermittlungen angefallen oder von den Staatsanwaltschaften der Länder übermittelt worden und für die internationale Terrorismusbekämpfung von Bedeutung sind. Die Informationsübermittlung durch die nationalen Anlaufstellen soll einen Beitrag zu einer effektiveren Strafverfolgung terroristischer Straftaten in der Europäischen Union leisten. Ziel ist unter anderem, internationale Querverbindungen terroristischer Organisationen aufzudecken.