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05.12.2007 - 31/2007

Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten

Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (05.12.2007) insgesamt dreizehn Objekte in Frankfurt/Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsuchen.

Die Ermittlungen richten sich gegen 10 mutmaßliche Mitglieder einer innerhalb der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung. An den Durchsuchungen, die auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes unter der Leitung der Bundesanwaltschaft durchgeführt werden, sind insgesamt etwa 140 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes und der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein beteiligt.

Die im Jahre 1972 gegründete türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, das türkische Staatsgefüge zu beseitigen und durch eine âždemokratische Volksrevolution✠in der Türkei den Sozialismus und schließlich eine kommunistische Gesellschaft einzuführen. Hierbei betrachtet sie den bewaffneten Kampf als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele; sie zeichnet für eine Vielzahl von Bombenanschlägen mit teils tödlichem Ausgang in der Türkei verantwortlich. In der Bundesrepublik Deutschland und weiteren europäischen Ländern sollen hierzu unter Beteiligung der Beschuldigten die materiellen und finanziellen Mittel für die TKP/ML organisiert werden.

Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen dienen dem Ziel, Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der innerhalb der TKP/ML bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung und deren terroristischer Aktivitäten zu gewinnen.

Mit den Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können beim derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht erteilt werden.

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