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30.10.2014 - 35/2014

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Junud al-Sham'

Der Generalbundesanwalt hat am 7. Oktober 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen

den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harun P.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ beteiligt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet zu haben. Darüber hinaus ist er wegen gemeinschaftlichen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord angeklagt (§ 89a, § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, § 211, § 25 Abs. 2, § 30 Abs. 1 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die ausländische terroristische Vereinigung „Junud al-Sham“ („Soldaten Syriens“) ist eine radikal-islamistische Organisation, die über mehrere hundert kampfbereite Mitglieder verfügt. Ihr Ziel ist es, den syrischen Machthaber Assad zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dies versucht sie durch militärische Operationen zu erreichen, wobei sie zum Teil mit anderen terroristischen Gruppierungen kooperiert.

Der zuletzt in München wohnhafte Angeschuldigte reiste Ende September 2013 nach Syrien, wo er sich unmittelbar nach seiner Ankunft der „Junud al-Sham“ anschloss. Er durchlief eine Ausbildung an Waffen und in Nahkampftechniken. Er wurde mit einem Schnellfeuergewehr, einer halbautomatischen Waffe und einer Handgranate ausgerüstet. Der Angeschuldigte leistete Wachdienste und nahm an Erkundungseinsätzen teil. Im Februar 2014 beteiligte er sich zudem an einem mit Panzern und schweren Maschinengewehren geführten Angriff von etwa 1.600 militanten Jihadisten auf das staatliche Zentralgefängnis in Aleppo. Bei den Kämpfen wurden mindestens zwei Regierungssoldaten und fünf Gefängnisinsassen getötet.

Bereits im Januar 2014 hatte der Angeschuldigte versucht, Verantwortliche der „Junud al-Sham“ von der Notwendigkeit der Ermordung eines aus Deutschland stammenden sechzehnjährigen Mädchens zu überzeugen, die von ihren Angehörigen aus Syrien zurück nach Deutschland geholt werden sollte. Er befürchtete, die Sechzehnjährige könne im Falle ihrer Rückkehr die deutschen Sicherheitsbehörden über seinen Aufenthaltsort und seine Aktivitäten für „Junud al-Sham“ informieren. Das Ansinnen des Angeschuldigten wurde jedoch verworfen.

Im März 2014 entschloss sich der Angeschuldigte, Syrien zu verlassen und nach Deutschland zurückzukehren. Auf seiner Rückreise wurde er Anfang April am Flughafen in Prag festgenommen und gut zwei Wochen später nach Deutschland überstellt (vgl. Pressemitteilung Nr. 18/2014 vom 12. Juni 2014). Er befindet sich in Untersuchungshaft.

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