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24.06.2014 - 20/2014

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG)

Der Generalbundesanwalt hat am 6. Juni 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen

den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B.

erhoben.

Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich von Juli bis Dezember 2013 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB). Ihm wird zudem vorgeworfen, sich eine Schusswaffe verschafft und eine Waffenausbildung durchlaufen zu haben. Er ist deshalb auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt (§ 89a StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der zuletzt in Frankfurt am Main wohnhafte Angeschuldigte reiste Anfang Juli 2013 über Istanbul nach Syrien. Getragen von einer radikal-religiösen Einstellung beabsichtigte er, sich am militanten Jihad gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu beteiligen und am Aufbau eines allein auf der Scharia basierenden Staates mitzuwirken. Zu diesem Zweck schloss er sich Ende Juli 2013 der jihadistischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG) an. Zunächst absolvierte er eine Waffenausbildung und verschaffte sich eine Schusswaffe. In der Folgezeit wurde er für Sanitäts- und Wachdienste eingesetzt. Darüber hinaus nahm er an zum Teil mehrtägigen Kampfeinsätzen des ISIG teil.

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde der Angeschuldigte am 12. Dezember 2013 in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main festgenommen. Wegen des dringenden Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main am darauffolgenden Tag Untersuchungshaft gegen ihn an. Im Februar 2014 übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen und erwirkte in der Folge beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen ihn einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Der Angeschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 6/2014 vom 14. März 2014).

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