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10.12.2013 - 29/2013

Nestor der Terroristenjäger tritt ab - Bundesanwalt Rainer Griesbaum in den Ruhestand verabschiedet

Zum Jahresende tritt der Ständige Vertreter des Generalbundesanwalts und Leiter der Abteilung Terrorismus, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Rainer Griesbaum, in den Ruhestand. Staatsekretärin Dr. Birgit Grundmann und Generalbundesanwalt Harald Range haben ihn heute (10. Dezember 2013) im Rahmen einer Feierstunde in Karlsruhe aus dem aktiven Dienst verabschiedet.

Generalbundesanwalt Harald Range: „Mit Bundesanwalt Rainer Griesbaum geht der erfahrenste Altmeister, der Nestor der deutschen Terrorbekämpfung, in den Ruhestand. Er hat sich um die Sicherheit in Deutschland und um die Bundesanwaltschaft in besonderem Maße verdient gemacht.“

Bundesanwalt Griesbaum, der 1977 seine berufliche Laufbahn zunächst als Richter und dann als Staatsanwalt in Karlsruhe begann, gehörte der Bundesanwaltschaft mehr als 25 Jahre an. Bereits im November 1982 führte ihn sein beruflicher Weg als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Generalbundesanwalt. Ab September 1986 war Rainer Griesbaum dann für knapp vier Jahre erneut für die Justiz Baden-Württembergs tätig, zunächst als Staatsanwalt in Baden-Baden und ab Mai 1987 im baden-württembergischen Justizministerium in Stuttgart. Ein knappes Jahr später wurde er zum Oberstaatsanwalt befördert. Im April 1990 kehrte er als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof zur Bundesanwaltschaft zurück. Im April 1997 wurde Rainer Griesbaum zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt. Ab Mai 2004 leitete er die Abteilung Terrorismus. Zudem war er seit April 2007 Ständiger Vertreter des Generalbundesanwalts.

Bundesanwalt Rainer Griesbaum war mit nahezu sämtlichen bedeutenden Terrorismusverfahren der letzten drei Jahrzehnte befasst. Wie kein Zweiter hat er die strafrechtliche Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland mitgestaltet.

Seine ersten Jahre bei der Bundesanwaltschaft waren geprägt von den Taten der „Roten Armee Fraktion (RAF)“. Nur wenige Tage nach seinem Dienstantritt als wissenschaftlicher Mitarbeiter im November 1982 wurden die „RAF“-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt festgenommen. Er war Mitverfasser der Anklageschrift und einer der Sitzungsvertreter der Bundesanwaltschaft in der Hauptverhandlung gegen die beiden ehemaligen „RAF“-Mitglieder. Als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof war Rainer Griesbaum mit den Ermittlungen der in der ehemaligen DDR untergetauchten „RAF“-Aussteiger befasst. Durch seine Vernehmungen von Susanne Albrecht konnten weitere Taten der „RAF“ aufgeklärt und der angebliche „Mord im 7. Stock“ in der Justizvollzugsanstalt Stammheim endgültig als Legende der „RAF“ entlarvt werden.

Ab Mitte der 1990er Jahre war Bundesanwalt Griesbaum vor allem mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien befasst. Er leitete die Ermittlungen und fertigte die Anklageschrift zum Bayerischen Obersten Landesgericht im Fall Dusko Tadic, den in der Folge der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien als Pilotverfahren an sich zog. Nicht zuletzt aufgrund der von ihm geleiteten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft konnte Tadic zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Zudem erwirkte er in dem Prozess gegen Nikola Jorgic vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die erste Verurteilung wegen Völkermords in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als Referatsleiter war Bundesanwalt Griesbaum vor allem für die Aufklärung der Straftaten der „Revolutionären Zellen (RZ)“ zuständig.

In seine Zeit an der Spitze der Abteilung Terrorismus fielen die weltweit beachteten Strafverfahren gegen Mitglieder der „Hamburger Zelle“ wegen der Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 sowie gegen die „Kofferbomber von Köln“. Zudem wurden unter seiner Verantwortung die Ermittlungen gegen die „Sauerlandgruppe“ sowie gegen die mutmaßlichen Mitglieder der „Düsseldorfer Al Qaida Zelle“ geführt, durch deren rechtzeitige Festnahmen schwere Terroranschläge in Deutschland verhindert werden konnten. Als Ständiger Vertreter des Generalbundesanwalts leitete Rainer Griesbaum nach dem Ende der Amtszeit von Generalbundesanwältin a.D. Professor Monika Harms bis zur Ernennung von Generalbundesanwalt Harald Range die Bundesanwaltschaft mit großer Umsicht und Geschick. In dieser Zeit traten die entsetzlichen Verbrechen der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ zu Tage, die in der Öffentlichkeit große Bestürzung und Beunruhigung auslösten. Bundesanwalt Griesbaum zog als kommissarischer Behördenleiter unverzüglich die Ermittlungen an sich und war seinen Mitarbeitern bei der Aufklärung der Taten ein Vorbild an Entschlossenheit, Verantwortungsbewusstsein und Kollegialität. Während seiner langjährigen Tätigkeit bei der Bundesanwaltschaft hat sich Rainer Griesbaum in besonderem Maße um die Stabilität und die Erhaltung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.

Der juristischen Fachöffentlichkeit ist er durch seine Mitarbeit am Heidelberger Kommentar zum Straßenverkehrsstrafrecht und am Karlsruher Kommentar zum Strafprozessrecht ein Begriff. Zudem ist er durch zahlreiche Aufsätze und Vorträge zu Fragen des Staatsschutzstrafrechts und des Strafprozessrechts bekannt. Mit dem Eintritt von Bundesanwalt Rainer Griesbaum in den Ruhestand verliert die Justiz der Bundesrepublik Deutschland einen ausgewiesenen Kenner des Staatsschutzstrafrechts und einen herausragenden Strafverfolger.

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