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01.07.2013 - 21/2013

Keine Anklage wegen eines Drohnenangriffs in Mir Ali / Pakistan am 4. Oktober 2010

Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren wegen des militärischen Drohnenangriffs am 4. Oktober 2010 in Mir Ali / Pakistan, bei dem der deutsche Staatsangehörige Bünyamin E. getötet wurde, mangels eines für eine Anklageerhebung hinreichenden Verdachts für das Vorliegen einer Straftat gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Nach dem Ergebnis der zeitaufwändigen und umfangreichen Überprüfungen handelte es sich bei dem getöteten deutschen Staatsangehörigen nicht um einen vom humanitären Völkerrecht geschützten Zivilisten, sondern um einen Angehörigen einer organisierten bewaffneten Gruppe. Gezielte Angriffe gegen solche Personen in einem bewaffneten Konflikt sind kein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Vorfalls hatte der Generalbundesanwalt im Oktober 2010 einen Prüfvorgang angelegt, um nähere Erkenntnisse über das Geschehen zu gewinnen und die Frage seiner Ermittlungszuständigkeit zu klären. Die Auswertung umfangreicher Gutachten und Behördenauskünfte zur Situation in dem betroffenen afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ergab, dass dort seinerzeit eine vielschichtige Konfliktsituation herrschte, die aus zwei sich überschneidenden nichtinternationalen bewaffneten Auseinandersetzungen bestand: Dies waren der aus Afghanistan herüberreichende Konflikt zwischen Aufständischen, die hauptsächlich vom pakistanischen Grenzgebiet aus agieren, und der von der ISAF unterstützten afghanischen Regierung sowie ein innerpakistanischer Konflikt, bei dem sich eine Allianz aus pakistanischen Taliban sowie afghanischen Aufständischen und die pakistanische Regierung gegenüberstanden, die faktisch von den USA unterstützt wurde. Der Drohneneinsatz, der zum Tode des deutschen Staatsangehörigen Bünyamin E. führte, war Teil dieser Auseinandersetzungen.

Aufgrund dieser Erkenntnisse leitete der Generalbundesanwalt am 10. Juli 2012 ein Ermittlungsverfahren ein, um zu untersuchen, ob der gewaltsame Tod des Bünyamin E. als Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu qualifizieren ist. Die entscheidende Frage war, ob der Getötete den Status einer in Kriegszeiten durch das humanitäre Völkerrecht geschützten Zivilperson besaß. Zur Klärung dieser Problematik wurden insbesondere die umfangreichen Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen dessen Bruder Emrah E. ausgewertet, der sich derzeit wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten muss (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2013 vom 21. Januar 2013).

Nach dem Ergebnis der Untersuchungen steht fest, dass Bünyamin E. nach Pakistan reiste, um sich im Sinne des gewaltsamen Jihad an den dortigen militärischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Nacheinander schloss er sich mehreren aufständischen Gruppierungen an, die die pakistanische Armee und die in Afghanistan stationierten ISAF-Streitkräfte bekämpften. Er ließ sich zum Einsatz im bewaffneten Kampf ausbilden, wurde mit einer Waffe ausgestattet und war mit seinem Einverständnis für einen Selbstmordanschlag vorgesehen. Seine gesamten Aktivitäten in Pakistan waren darauf ausgerichtet, an feindseligen Handlungen teilzunehmen. Zum Zeitpunkt des Drohneneinsatzes am 4. Oktober 2010 nahm er an einem Treffen von acht männlichen Personen teil, darunter Mitglieder von Al Qaida und den Taliban. Dabei sollten die Planungen für ein Selbstmordattentat unter seiner Beteiligung auf Angehörige der pakistanischen Armee oder der ISAF-Streitkräfte vorangetrieben werden.

Bünyamin E. war demnach Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe, die als Partei an einem bewaffneten Konflikt teilnahm. Deshalb war seine Tötung am 4. Oktober 2010 nach den Regeln des Konfliktvölkerrechts gerechtfertigt und stellt kein Kriegsverbrechen dar. Bei dieser Sachlage ist auch für eine Strafbarkeit nach allgemeinem Strafrecht kein Raum. Das Ermittlungsverfahren war deshalb einzustellen.

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