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19.03.2009 - 6/2009

Festnahmen wegen des Verdachts des Offenbarens und Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag (17. März 2009) aufgrund zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2009

den 42 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Anton Robert K.

wegen des dringenden Verdachts des Verrats von Staatsgeheimnissen in einem besonders schweren Fall (§ 95 Abs. 1, Abs. 3, § 93 StGB)

und den 28 jährigen mazedonischen Staatsangehörigen Murat A.

wegen des dringenden Verdachts des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen (§ 96 Abs. 2, § 93 StGB)

durch Beamte des Bundeskriminalamtes im Großraum Stuttgart festnehmen lassen.

Der Beschuldigte Anton Robert K. soll in den Jahren 2007 und 2008 als Mitarbeiter am Deutschen Verbindungsbüro in Pristina/Kosovo entgegen bestehender Geheimhaltungsvorschriften nachrichtendienstlich schützenswerte Informationen an den für ihn als Sprachmittler tätigen Beschuldigten Murat A. weitergegeben haben, obwohl er wusste, dass jener über Kontakte zur Organisierten Kriminalität in Mazedonien sowie im Kosovo verfügte. Der Beschuldigte Murat A. soll darüber hinaus an fremde Nachrichtendienste angebunden gewesen sein. Die von dem Beschuldigten Anton Robert K. erlangten Staatsgeheimnisse soll Murat K. an Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder an fremde Nachrichtendienste weitergegeben haben.

Die Beschuldigten wurden gestern dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

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