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23.12.2008 - 32/2008

Festnahme eines ruandischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Völkermordes

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. Dezember 2008) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichthofs vom 18. Dezember 2008

den 51 Jahre alten ruandischen Staatsangehörigen O.R.

durch Beamte des Bundeskriminalamtes in Raum Frankfurt/Main festnehmen lassen.

Der Beschuldigte, der selbst zur Volksgruppe der Hutu gehört, ist dringend verdächtig, sich wegen Mordes und wegen Völkermordes strafbar gemacht zu haben (§ 211 StGB, § 220a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB a.F.), indem er sich in seiner damaligen Funktion als Bürgermeister einer Kommune im Norden Ruandas in den Jahren 1990 und 1994 an Tötungen und an Völkermordhandlungen zum Nachteil von Angehörigen der Volksgruppe der Tutsi beteiligte. Er soll den bisherigen Ermittlungen zufolge zu Morden an Angehörigen der Tutsi-Minderheit aufgerufen, diese geleitet und koordiniert haben. Ihm liegt insbesondere die Beteiligung an einem Massaker in Nyarubuye Mitte April 1994 zur Last, in dessen Verlauf mehrere tausend Personen getötet worden sein sollen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Ende März 2008 gegen den Beschuldigten. Zur gleichen Zeit war ein Auslieferungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main anhängig, das auf einem internationalen Haftbefehl des Generalstaatsanwalts der Republik Ruanda vom 19. August 2007 und einem entsprechenden Auslieferungsersuchen Ruandas beruhte. Am 23. April 2008 wurde R. aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main in Auslieferungshaft genommen, aus der er jedoch am 3. November 2008 wieder entlassen worden ist, da die hierfür zuständigen Justizbehörden in Frankfurt Auslieferungen nach Ruanda ⓠin Anlehnung an gleichlautende Entscheidungen des Internationalen Ruanda-Tribunals in Arusha/Tansania ⓠfür unzulässig erklärten.

Der nunmehr vollstreckte Haftbefehl vom 18. Dezember 2008 beruht auf eigenen Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft und des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes. Der Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

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