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05.09.2008 - 19/2008

Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Islamischen Jihad Union" (IJU)

Die Bundesanwaltschaft hat am 2. September 2008 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

den 29 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Fritz Martin G.,
den 29 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Adem Y. sowie
den 22 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen Daniel Martin S.

wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB), Mitgliedschaft bei Fritz Martin G. Rädelsführerschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1, Abs. 4 StGB), Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sowie wegen der Verabredung eines Mordes und eines Sprengstoffverbrechens (§ 30 Abs. 2, § 211, § 308 StGB) erhoben. Daniel Martin S. ist darüber hinaus des versuchten Mordes (§ 211, § 22, § 23 StGB) und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 und 2 StGB) hinreichend verdächtig.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die Angeschuldigten waren seit Mitte des Jahres 2006 bis zu ihrer Festnahme als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung âžIslamische Jihad Union✠(IJU) beteiligt. Bei der âžIslamischen Jihad Union✠handelt es sich um eine sunnitische Gruppierung, die sich von der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) abgespalten hat. Die IJU verfolgte zunächst regionale Ziele in Usbekistan, hat ihren Wirkungskreis inzwischen jedoch im Sinne des Globalen Jihad ausgeweitet â“ unter anderem nach Europa. Sie unterhält Kontakte zur Al Qaida und ist maßgeblich von deren Ideologie beeinflusst. Zur Verbreitung ihres Gedankengutes nutzt die IJU verstärkt das Internet, sie verfügt ferner über Verantwortliche für die Anwerbung und Schleusung von Freiwilligen, die bereit sind, sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zu Kämpfern ausbilden zu lassen.

Die Angeschuldigten hatten ihrerseits im Jahre 2006 eine ideologische und militärische Schulung in Ausbildungslagern der IJU durchlaufen, bevor sie nach Deutschland zurückgekehrt von hier aus die terroristischen Ziele der Vereinigung förderten. Hierzu standen alle drei auch nach ihrer Rückkehr fortlaufend in Kontakt mit den Verantwortlichen der IJU im Ausland. Zu ihren Aufgaben gehörte es, in Deutschland Personen für eine militärische Ausbildung in den Lagern der IJU zu rekrutieren, die sodann für terroristische Aktionen der Organisation zur Verfügung stehen sollten. Insbesondere der Angeschuldigte Adem Y. zeichnet für eine ganze Reihe von mit Verantwortlichen der IJU abgestimmten Schleusungen in IJU-Ausbildungslager verantwortlich. Aber auch die beiden weiteren Angeschuldigten betätigten sich als Vermittler von Personen, die - im Einvernehmen mit Mitgliedern der IJU-Führungsebene - im Ausland dem bewaffneten Kampf in Afghanistan zugeführt werden sollten. Den Angeschuldigten oblag es darüber hinaus, die IJU durch die Übermittlung von Geld und Ausrüstungsgegenständen zu stärken.

Noch während ihrer Ausbildung im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet hatten sich die Angeschuldigten - entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, sich dort zu opfern - entschlossen, nach Deutschland zurückzukehren und hier im Sinne der IJU selbst für den âžheiligen Krieg✠tätig zu werden. Insbesondere der Angeschuldigte Fritz Martin G. unterhielt nach seiner Rückkehr im Oktober 2006 diesbezüglich fortwährenden Kontakt zur IJU-Führung und begann ab Dezember 2006, das spätere Anschlagsvorhaben vorzubereiten. So suchte er etwa einen geeigneten Anbieter für Wasserstoffperoxid und mietete zur Lag-erung der Chemikalie eine Garage im Raum Freudenstadt an. An Silvester 2006 spähte er gemeinsam mit den gesondert verfolgten Atilla S. und Dana B. zwei Liegenschaften der US-Armee in Hanau aus.

Spätestens im Februar 2007 tat sich der Angeschuldigte Fritz Martin G. mit den beiden weiteren Angeschuldigten und dem gesondert Verfolgten Atilla S. zu einer eigenen Zelle der IJU zusammen, die ihrerseits abgeschottet und konspirativ - jedoch mit Billigung der IJU im Ausland -die Planung von Sprengstoffattentaten in Deutschland betrieb. Die Angeschuldigten richteten hierzu unter fiktiven Namen E-Mail-Accounts ein, über die sie den Großteil ihrer Kommunikation abwickelten. Die Konten wurden hierbei als âžtoter Briefkasten✠zur Hinterlegung von Entwurfsnachrichten genutzt, die unter Verwendung eines Passwortes ohne konventionelle E-Mail-Kommunikation eingesehen und geändert werden konnten. Ãœberwiegend erfolgten die Zugriffe aus wechselnden Call-Shops, zudem bedienten sich die Angeschuldigten der Anmeldedaten unbeteiligter Dritter, um über nicht passwortgeschützte kabellose Netzwerke Zutritt ins Internet zu erhalten. Bei dem Angeschuldigten Fritz Martin G. lief die Kommunikation der übrigen Zellenmitglieder zusammen, über ihn wurden sie auch jeweils mit den erforderlichen Informationen versorgt.

Ziel der Angeschuldigten war es, in Deutschland Sprengstoffanschläge insbesondere gegen amerikanische Staatsbürger und US-amerikanische Einrichtungen mit einer möglichst hohen Opferzahl zu begehen. Sie beabsichtigten hierzu, Sprengsätze auf Wasserstoffperoxidbasis herzustellen und diese in Mietfahrzeugen als Autobomben zur Explosion zu bringen. Als Anschlagsziele zogen sie Örtlichkeiten wie Gaststätten, Pubs, Diskotheken und Flughäfen in Betracht. Als Tatorte erwogen sie unter anderem Frankfurt/Main, Ramstein, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Stuttgart oder München. In zeitlicher Hinsicht sollten die Anschläge vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Truppen am 12. Oktober 2007 stattfinden.

Ab Mitte Februar 2007 bis zum Juni 2007 erwarb der Angeschuldigte Fritz Martin G. große Mengen 35-prozentiger Wasserstoffperoxid-Lösung bei einer Chemikalienhandlung im Raum Hannover. Er beschaffte nach und nach neun 65-Kilogramm-Fässer und verbrachte diese in die eigens angemietete Garage bei Freudenstadt, wobei ihm der Angeschuldigte Adem Y. zumindest bei einer Lieferung von drei Fässern im Juni 2007 behilflich war.
Im Juli 2007 kaufte der Angeschuldigte Fritz Martin G. erneut drei Fässer, deren Inhalt allerdings nunmehr ⓠwie auch bei den in der Garage gelagerten Fässern ⓠseitens der Ermittlungsbehörden durch eine gefahrlose dreiprozentige Austauschlösung ersetzt worden war, und transportierte sie mit Hilfe des Angeschuldigten Adem Y. in die Garage. Zur Abholung dreier weiterer Fässer, die der Angeschuldigte Fritz Martin G. Ende August bestellt hatte, kam es nicht mehr.

Die Angeschuldigten beabsichtigten, das Wasserstoffperoxid durch Verdampfen zu konzentrieren und unter Beigabe weiterer Substanzen eine hochexplosive Sprengstoffmischung herzustellen. Die von ihnen bezogene Menge hätte eine explosive Mischung von 550 kg ergeben, vergleichbar mit der Sprengkraft von etwa 410 kg TNT.

Neben der Beschaffung der Wasserstoffperoxid-Lösung organisierte der Angeschuldigte Fritz Martin G. unter Vermittlung des gesondert verfolgten Atilla S. in der Türkei zwanzig Sprengzünder tschechischer Produktion, die ⓠin Schuhsolen versteckt ⓠnach Deutschland geschmuggelt wurden, sowie weitere sechs Sprengzünder bulgarischer und serbischer Herkunft. Gemeinsam mit dem Angeschuldigten Adem Y. wählte er ferner ein Ferienhaus im Sauerland aus, das er zum Zwecke der gemeinschaftlichen Fertigstellung der Bomben für den Zeitraum vom 31. August 2007 bis zum 29. September 2007 anmietete. In dieses Haus begaben sich die drei Angeschuldigten am 2. September 2007, wobei sie eines der Fässer aus der Garage bei Feudenstadt mitbrachten. Tags darauf fuhren sie nach Dortmund, kauften dort unter anderem Kabel, Schalter, Batterien, Batteriehalterungen, Dioden, Platinen, Widerstände, Lötkolben, Uhren, ein Messgerät, Edelstahl-Kochtöpfe sowie 33,5 kg Weizenmehl und bestellten weiteres Elektronikzubehör. Der Angeschuldigte Fritz Martin G. druckte überdies in einem Call-Shop Teile eines Dokuments aus, das ihm von einem E-Mail-Konto in Pakistan übermittelt worden war und das unter anderem noch fehlende Schaltpläne für den Bau einer Zündvorrichtung enthielt. Ab dem 3. September 2007 begannen die Angeschuldigten damit, die Zündauslösevorrichtungen gemeinsam zusammenzubauen und die Wasserstoffperoxid-Lösung mit dem Ziel einer Konzentration aufzukochen. Die weitere Tatausführung wurde am 4. September 2007 durch die vorläufige Festnahme der drei Angeschuldigten verhindert.

Der Angeschuldigte Daniel Martin S. versuchte hierbei, sich seiner Festnahme durch Flucht zu entziehen. Nachdem ein Polizeibeamter ihn eingeholt und zu Fall gebracht hatte, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf es dem Angeschuldigte Daniel Martin S. gelang, die Waffe des Polizeibeamten aus dessen Holster zu ziehen, den Finger an den Abzug zu legen und zu schießen. Lediglich weil es dem Beamten gelungen war, die Waffe wegzudrücken, konnte er verhindern, von dem Schuss getroffen zu werden. Einen erneuten Schuss konnte er obwohl der Angeschuldigte nochmals den Abzug betätigt hatte dadurch verhindern, dass er mit einem Handgriff den Schlitten der Waffe blockierte. Mit Hilfe zweier weiterer Polizeibeamter gelang es sodann, dem Angeschuldigten Daniel Martin S. die Waffe zu entwinden.

Am 5. September 2007 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen die drei Angeschuldigten, die sich seitdem in Untersuchungshaft befinden (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2007 vom 5. September 2007).

Am 6. November 2007 wurde der gesondert verfolgte Attila S. in der Türkei festgenommen und befindet sich seither dort in Haft. Die Bundesanwaltschaft betreibt seine Auslieferung und Überstellung nach Deutschland (vgl. Pressemitteilung Nr. 27/2007 vom 7. November 2007).

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