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07.12.2004 - 29/2004

Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Ansar al Islam"

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt seit geraumer Zeit umfangreiche Ermittlungen gegen im Bundesgebiet ansässige mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung âžAnsar al Islamâœ. Nachdem das Landeskriminalamt Baden-Württemberg aus abgehörten Telefongesprächen Hinweise auf einen möglichen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Dr. Allawi anlässlich seines unmittelbar bevorstehenden Besuchs in Deutschland aufgezeichnet hatte, wurden am 3. Dezember 2004 drei irakische Staatsangehörige im Bundesgebiet vorläufig festgenommen (siehe Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 3. Dezember 2004). Bei den Verdächtigen handelt es sich um

Ata R.(31 Jahre alt ) aus Stuttgart, Mazen H. (22 Jahre alt) aus Augsburg,
und Rafik Y.(30 Jahre alt) aus Berlin.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat am 4. Dezember 2004 gegen sie Haftbefehl erlassen.

Die Beschuldigten sind danach dringend verdächtig, als Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung âžAnsar al Islam✠von der Bundesrepublik Deutschland aus für die Organisation Tätigkeiten entfaltet zu haben, insbesondere einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Dr. Allawi vorbereitet zu haben.

Der Beschuldigte Ata R. ist spätestens seit November 2003 in das Mitglieder-Netzwerk der Ansar al Islam in Westeuropa mit engen Kontakten zu höchsten Führungskadern und dem stellvertretenden Führer der Vereinigung âžAbu Mohammad✠eingebunden. Er hatte von Deutschland aus zur Unterstützung der Organisation im Irak Leitungsaufgaben im Zusammenhang mit der Sammlung von Geldbeträgen und deren Weiterleitung in den Irak. Er verfügte über Entscheidungsbefugnisse und wurde von im Irak tätigen Kadern der Vereinigung in Entscheidungsprozesse eingebunden. Der Beschuldigte Mazen H. war maßgeblich an der Beschaffung von Geldern für die âžAnsar al Islam✠im süddeutschen Raum beteiligt. Für den Fall der Festnahme des Ata R. war er als dessen Nachfolger vorgesehen. Der Beschuldigte Rafik Y. stand von Berlin aus mit den Beschuldigten Ata R. und Mazen H. in engem Kontakt.

Als mitgliedschaftliche Betätigung im Sinne der Strafvorschrift des § 129b StGB für die âžAnsar al Islam✠wird den Beschuldigten vor allem zur Last gelegt, einen Mordanschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten während seines Staatsbesuches in Deutschland am 2. und 3. Dezember 2004 geplant zu haben. Dies ergibt sich aus dem Inhalt einer Vielzahl zwischen den Beschuldigten seit dem 28. November 2004 verschlüsselt geführter Telefongespräche. Sie zeigen, dass der Beschuldigte Rafik Y. konkrete Ãœberlegungen zur Umsetzung eines Anschlags auf den irakischen Ministerpräsidenten anstellte, nachdem ihm die Beschuldigten Ata R. und Mazen H. die Erlaubnis zur Ausführung des Vorhabens erteilt hatten. In den Abendstunden des 2. Dezember 2004 unternahm er zur Vorbereitung der Tat eine Ausspähungsfahrt in Berlin. Ob und inwieweit diese Anschlagsplanungen das Stadium einer eigenständigen Verbrechensverabredung erreicht hatten, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen und kann zurzeit nicht abschließend beurteilt werden. Hinweisen, in welcher Weise das Attentat ausgeführt werden sollte, wird derzeit nachgegangen.

Seit dem 3. Dezember 2004 sind insgesamt 10 Objekte in Augsburg, Stuttgart und Berlin durch-sucht worden. Sprengstoff, Waffen oder sonstige zur Herstellung von Sprengstoff geeignete Utensilien wurden nicht aufgefunden. Eine weitere Person, die am 4. Dezember 2004 in Berlin vorläufig festgenommen worden war, befindet sich wieder auf freien Fuß. Gegen sie besteht nach wie vor Tatverdacht.

Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte, der Struktur und der terroristischen Zielsetzung der âžAnsar al Islam✠und zum Mitglieder-Netzwerk dieser Organisation in Westeuropa wird auf die im Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen Lokman M. gleichfalls heute veröffentlichte Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Nr. 28 hingewiesen (siehe unter www.Generalbundesanwalt.de/Aktuelles/Pressemitteilungen2004).

Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sind mit den Ermittlungen beauftragt.


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