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07.12.2001 - 42/2001

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die Frankfurter Islamisten erhoben

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat mit Anklageschrift vom 28. November 2001 gegen

die mutmaßlich algerischen Staatsangehörigen Lamine M., Aeurobi B., Salim B., Samir K.
und den algerischen und französischen Staatsangehörigen Fouhad S.

Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Den Angeschuldigten ⓠausgenommen Samir K. ⓠwird zudem zur Last gelegt, ein Verbrechen, nämlich das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Mord, verabredet und andere schwerwiegende Straftaten (Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens, Urkundenfälschungen, Verstöße gegen das Waffengesetz) begangen zu haben.

In der inzwischen zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Islamische Fundamentalisten haben sich in mehreren Ländern in terroristischen Organisationen zusammengeschlossen mit dem Ziel, dort im Wege des von ihnen ausgerufenen âžJihad✠(âžHeiligen Kriegesâœ) einen âžIslamischen Staat, einen âžGottestaat✠zu errichten. Weitere arabische âžMujahedin✠(Gotteskrieger) bekämpfen außerhalb derartiger Vereinigungen als âžNon-aligned Mujahedin✠in zahlreichen Staaten, auch in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten von Amerika, staatliche und öffentliche Einrichtungen.

Die fünf Angeschuldigten gehörten bis zu ihrer Festnahme als âžNon-aligned Mujahedin✠einer spä-testens seit Herbst 2000 vornehmlich im Raum Frankfurt am Main tätigen terroristischen Vereini-gung an. Die Angeschuldigten hatten alle ab 1998 Schulungen in Ausbildungslagern in Afghanistan absolviert. Nach ihrer Rückkehr nach Europa schlossen sie sich in der zweiten Jahreshälfte 2000 in der lokalen Vereinigung in Frankfurt am Main in einer nach außen abgeschotteten, konspirativ arbeitenden Zelle zusammen. Um ihre Identität geheimzuhalten, verwendeten sie Decknamen, Aliaspersonalien und Falschpapiere und hielten sich in Wohnungen auf, die aufgrund ihrer Lage die Gewähr der Anonymität der Bewohner boten. Mit Gruppierungen gleichgesinnter Extremisten in Großbritannien und Italien standen sie in Kontakt.

Die Angeschuldigten verfolgten den Zweck, als in Deutschland organisatorisch selbstständige Gruppierung im Verbund eines länderübergreifenden Netzwerks gewaltbereiter islamischer Fun-damentalisten Waffen, Munition und Sprengstoff zu beschaffen und damit Schusswaffen- und Sprengstoffanschläge zu begehen; unter anderem hatten sie geplant, zur Jahreswende 2000/2001 einen Sprengstoffanschlag auf einem belebten öffentlichen Platz in Straßburg durchzuführen.

Die Angeschuldigten Lamine M., Aeurobi B., Salim B. und Fouhad S. waren über mehrere Wochen hinweg intensiv mit der Vorbereitung des in Straßburg geplanten Anschlages und weiterer Anschläge beschäftigt. Mit Hilfe gefälschter Kreditkarten erwarben sie die zum Bau unkonventio-neller Sprengvorrichtungen erforderlichen chemischen Substanzen, Materialien und Gerätschaften sowie Ausrüstungs und Kommunikationsmittel. In zahlreichen Apotheken im gesamten Bundes-gebiet kauften sie die für die Herstellung von Explosivstoffen geeigneten Grundstoffe. Mit der Her-stellung der Sprengstoffe und â“zünder hatten sie begonnen. Darüber hinaus hatten sie für die Zeit vom 25. Dezember 2000 bis zum 2. Januar 2001 beziehungsweise vom 26. Dezember bis zum 31. Dezember 2000 zwei Appartements für jeweils zwei Personen in Baden-Baden angemietet sowie eine Fahrt mit einem angemieteten Kraftfahrzeug von Baden-Baden nach Straßburg unter-nommen, um die Tatorte und die Routen für die An und Abfahrt auszukundschaften. Dabei hatten sie einzelne Stationen der Fahrt und in Straßburg den Weihnachtsmarkt und den âžPlace Kleber✠mit einer Videokamera aufgezeichnet.

Der in Straßburg geplante Anschlag konnte durch die Festnahme der Angeschuldigten Lamine M., Aeurobi B., Salim B. und Fouhad S. am 26. Dezember 2001 in Frankfurt am Main verhindert wer-den (siehe Pressemitteilung Nr. 43 vom 26. Dezember 2000). Der Angeschuldigte Samir K. wurde am 4. April 2001 festgenommen (siehe Pressemitteilung Nr. 11 vom 5. April 2001). Bei der Durch-suchung der von den Angeschuldigten in Frankfurt am Main genutzten beiden konspirativen Woh-nungen wurden große Mengen von Oxidationsmitteln ( etwa 29 Kilogramm Kaliumpermanganat) und Brennstoffen (Aluminiumpulver und Schwarzkümmel) sowie Grundstoffe zur Herstellung des Explosivstoffes Triacetontriperoxid (Aceton, Wasserstoffperoxyd, Natriumcarbonat und Batterie-säure) sichergestellt. Darüber hinaus fanden sich in den Wohnungen zwei Sprengzünder, Anlei-tungsbücher zur Herstellung und Verwendung von Sprengsätzen, Elektronikschaltpläne für den Einsatz funkferngesteuerter Auslösevorrichtungen, elf Schusswaffen nebst Zubehör und eine Viel-zahl falscher Identitätspapiere.

Konkrete Bezüge zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich bisher nicht ergeben.

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