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06.10.2001 - 34/2001

Festnahme von Mitgliedern der Skinhead Band "Landser"

In einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Skinhead Musikband "Landser" haben in dieser Woche im Auftrag des Generalbundesanwalts Beamte des Berliner Polizeipräsidiums in Berlin und Umgebung über 20 Objekte durchsucht und die Bandmitglieder <b>Michael R.</b>, geboren am 10. Mai 1965 in Berlin
<b>Jean-René B.</b> geboren am 23. Januar 1967 in Berlin
<b>André M.</b>, geboren am 24. September 1967 in Berlin
<b>Jan W.</b>, geboren am 9. Januar 1975 in Chemnitz auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 2. Oktober 2001 festgenommen. Die Beschuldigten wurden dem Haftrichter vorgeführt. Der Beschuldigte Christian W., geboren am 12. September 1975 in Bad Saarow wurde bereits am 30. September 2001 in Berlin vorläufig festgenommen; er befindet sich auf Grund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 1. Oktober 2001 seitdem in Untersuchungshaft. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit Anfang des Jahres 1998 als Mitglieder der kriminellen Vereinigung Musikband "Landser" durch Verbreiten von Tonträgern in volksverhetzender Weise zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt und zu rechtswidrigen Taten aufgefordert zu haben.Den Haftbefehlen liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:Die Musik der "Landser" ist in der deutschen Skinhead-Szene weit verbreitet. Die Band ist rechtlich als eine kriminelle Vereinigung einzustufen, deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet ist, Volksverhetzungsdelikte zu begehen und zu Straftaten aufzufordern. Das Ziel der Gruppe besteht nach dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder darin, den "Soundtrack zur arischen Revolution" zu liefern. Hierzu produziert und vertreibt die Band Musikstücke, in denen zur Begehung schwerer Straftaten - unter anderem Brandstiftung und Mord - aufgefordert wird. Die Liedtexte weisen volksverhetzende Inhalte auf. Sie sind geprägt von rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Hasstiraden; sie rufen zu Gewalt gegen Ausländer, Juden, Sinti und Roma sowie politisch Andersdenkende auf. Die Musikband "Landser" weist eine festgefügte Gruppenstruktur auf. Die Mitglieder schotten sich nach außen hin durch konspirative Verhaltensmaßregeln ab; sie benutzen Codewörter und verabreden legendierte Treffen. ähnlich geheim erfolgen Produktion und Vertrieb der Musik-CD's. Die Tonträger werden im Ausland hergestellt, über vorgeschobene Abnehmer nach Deutschland eingeführt und mit Hilfe eines anonymen Bestellsystems durch Mittelsm�nner vertrieben. Die Beschuldigten waren als Mitglieder der Band in verschiedenen Funktionen an Herstellung und Vertrieb der Musik-CD's beteiligt:Der Beschuldigte Michael R. ist Kopf der Gruppe. Er agierte als Textschreiber und Bandleader. Zudem nahm er wesentliche Aufgaben im Organisations-und Produktionsbereich wahr. Der Beschuldigte André M. war als Gitarrist an der Produktion der letzten "Landser"-CD mit dem Titel "Ran an den Feind" (2000) beteiligt. Er war in die konspirativen Außenaktivitäten der Band eingebunden; intern sorgte er maßgeblich für den Zusammenhalt der Gruppe. Der Beschuldigte Christian W. wirkte als Schlagzeuger an der Herstellung der letzten beiden CD's der Musikgruppe mit. Darüber hinaus war er für die Anmietung und Verwaltung des Probenraumes verantwortlich. Der Beschuldigte Jean René B. war bis 1998 Gitarrist der Band. Seitdem war er in den Vertrieb der Tonträger sowie in konspirative Aktivitäten der Musikgruppe in vielfältiger Weise intensiv einbezogen. Der Beschuldigte Jan W. übernahm die Produktion und den Vertrieb der letzten "Landser"-CD. Hierbei sorgte er für die Verschleierung der Produktionsorte und Vertriebswege.Durch die aggressiven Liedtexte wollen die Beschuldigten unter den Zuhörern ein Klima der Gewaltbereitschaft schaffen. Sie sprechen damit vor allem begeisterungsfähige, für rechtsextremistisches Gedankengut empfängliche Jugendliche an. Skinhead-Musik ist erfahrungsgemäß einer der Wegbereiter für rechtsextremistische Gewalttaten. Vor dem Hintergrund des deutlichen Anstiegs rechtsxtremistischer Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland und der zunehmenden Brutalität der Ausschreitungen hat die Straftat der Beschuldigten besondere Bedeutung. Der Generalbundesanwalt hat daher die Ermittlungen �bernommen (§ 142 a Abs. 1, 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 74 a Abs. 1 Nr. 4 Gerichtsverfassungsgesetz).

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