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17.11.2009 - 24/2009

Festnahme mutmaßlicher Führungsfunktionäre der "Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR)

Die Bundesanwaltschaft hat heute (17. November 2009) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 16. November 2009

den 46 Jahre alten ruandischen Staatsangehörigen Dr. Ignace M. in
Karlsruhe und

den 48 Jahre alten ruandischen Staatsangehörigen Straton M. im
Großraum Stuttgart

durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.

Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen strafbar gemacht zu haben; der Beschuldigte Dr. Ignace M. soll zudem Rädelsführer der Terrororganisation gewesen sein (§ 4, § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 6, § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 9, § 11 Abs. 1 Nr. 4 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr.1, Abs. 4, § 129b Abs. 1 StGB).

Bei der FDLR handelt es sich um eine paramilitärische Milizen-Organisation, die an dem Bürgerkriegsgeschehen in den an Ruanda angrenzenden Landesteilen der Demokratischen Republik Kongos beteiligt ist. Im Rahmen dieses bewaffneten Konflikts sollen die Milizionäre der FDLR von Januar 2008 bis Juli 2009 mehrere hundert Zivilisten getötet, eine Vielzahl von Frauen vergewaltigt, etliche
Dörfer geplündert und gebrandschatzt, die Dorfbewohner zum Teil vertrieben und zahlreiche Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert haben.
Nach den bisherigen Erkenntnissen sollte die im Bürgerkriegsgebiet ansässige kongolesische Zivilbevölkerung durch diese systematischen Übergriffe gezwungen werden, die FDLR-Kämpfer zu versorgen und ihnen Schutz vor feindlichen Milizen zu gewähren. Zugleich sollten die Taten der Zivilbevölkerung als Warnung vor der Kooperation mit den militärischen Gegnern der FDLR dienen.

Der Beschuldigte Dr. Ignace M. ist seit dem Jahr 2001 Präsident der FDLR. Er soll damit zugleich der Oberkommandierende der bewaffneten Truppen der Milizen-Organisation gewesen sein. Der Beschuldigte Straton M. ist seit 2005 Vizepräsident der FDLR und soll Dr. Ignace M. in militärischen Angelegenheiten vertreten und beraten haben.

Nach den bisherigen Ermittlungen hatten die Beschuldigten bis zu ihrer heutigen Festnahme als oberste militärische Befehlshaber der FDLR maßgeblichen Einfluss auf das Kriegsgeschehen in den Bürgerkriegsprovinzen. Sie hätten daher die zur Strategie der Organisation gehörende systematische Begehung von Gewalttaten durch die von ihnen befehligten Milizionäre an der Zivilbevölkerung unterbinden können. Damit stehen sie in dem dringenden Verdacht, als militärische Befehlshaber für die von der FDLR begangenen Verbrechen verantwortlich zu sein.

Die seit etwa einem Jahr mit großem Aufwand verdeckt geführten Ermittlungen konnten die Beweislage gegen die Beschuldigten nunmehr so verdichten, dass die Bundesanwaltschaft sich in der Lage sah, den für einen Haftbefehl erforderlichen dringenden Tatverdacht zu bejahen. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat sich dieser Auffassung angeschlossen und gestern Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen.

Die Beschuldigten werden heute Nachmittag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

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