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06.11.2009 - 23/2009

Generalstaatsanwaltschaft Dresden legt Bundesanwaltschaft Akten zum
Luftangriff vom 4. September 2009 vor

Bei der Bundesanwaltschaft sind mehrere Strafanzeigen wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge wegen vermeintlicher Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingegangen.

Nach vorläufiger Bewertung der Erkenntnisse aus allgemein zugänglichen Quellen ergeben sich bisher keine tatsächlichen AnhaltsÂpunkte für das Vorliegen einer Straftat deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Wegen desselben Sachverhalts sind bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Prüfvorgänge anhängig, die der Frage der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dienen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 6. November 2009 ihre Akten der Bundesanwaltschaft unter Hinweis auf eine mögliche Zuständigkeit gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 8 Gerichtsverfassungsgesetz vorgelegt. Die nunmehr übermittelten Unterlagen bedürfen einer Überprüfung daraufhin, ob sich aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen eine abweichende Bewertung ergibt.

Nach Auswertung der vorgelegten umfangreichen Unterlagen wird eine abschließende Entscheidung getroffen werden. Angesichts der komplexen Rechtsfragen wird die weitere Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen. Sie lassen derzeit weitergehende Informationen nicht zu.

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