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Rechtsextremismus

Tätliche Übergriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende, Anschläge auf Synagogen, die Schändung jüdischer Friedhöfe und das aggressive Auftreten gewaltbereiter Skinheads prägen das Erscheinungsbild eines zunehmend militanten Rechtsextremismus. Die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten obliegt in erster Linie der Justiz der Länder. Dem Bund weist das Gesetz insoweit nur eine beschränkte Zuständigkeit zu.

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hat der Generalbundesanwalt in diesem Bereich eine originäre Zuständigkeit nur für die Verfolgung von terroristischen Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB.

Bei allen anderen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verbleibt es dagegen grundsätzlich bei der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften der einzelnen Bundesländer. Ergibt sich jedoch aus dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat, dass dem Fall besondere Bedeutung zukommt, so übernimmt der Generalbundesanwalt in Ausübung seines Evokationsrechts die Strafverfolgung für die in § 74a Abs.1 GVG aufgeführten Katalogtaten (§ 74a Abs. 2 GVG in Verbindung mit §§ 120 Abs.2 Nr. 1, 142a Abs. 1 GVG). Dies gilt auch für kriminelle Vereinigungen (§ 129 StGB), die sich zur Begehung rechtsextremistisch motivierter Straftaten wie zum Beispiel strafbaren Verwendung von Kennzeichen des NS-Regimes (§ 86a StGB) oder Volksverhetzung (§ 130 StGB) zusammengeschlossen haben. Außerhalb dieses organisationsspezifischen Zusammenhanges hat das Gesetz für Straftaten nach §§ 86a, 130 StGB eine abweichende Regelung getroffen. Für die Verfolgung dieser Propagandadelikte sind ausschließlich die Staatsanwaltschaften der Bundesländer zuständig; eine Möglichkeit der Evokation durch den Generalbundesanwalt besteht insoweit nicht, weil diese Delikte keine Katalogtaten im Sinne des § 74a Abs. 1 GVG darstellen.