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Prozess- und Rechtsreferat

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz ein "Anwalt" des Bundes. Nach der Vertretungsordnung des Bundesministeriums der Justiz ist ihm die Vertretung in Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren übertragen, die den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof und das Bundesdisziplinargericht und auch die Bundesanwaltschaft selbst betreffen.

Das Prozess- und Rechtsreferat vertrat im Jahr 2000 die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in zahlreichen Justizverwaltungssachen (Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe), Zivil- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten sowie in Verwaltungsstreitverfahren. Darüber hinaus hat es Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und zu Verfassungsbeschwerden erarbeitet.