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Proliferation

Unter Proliferation versteht man die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörenden Trägersysteme sowie den Hochtechnologietransfer mit militärischem Hintergrund. Werden derartige Geschäfte von deutschen Personen oder Firmen getätigt, können die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und die äußere Sicherheit Deutschlands durch die Störung der Bündnissolidarität beeinträchtigt werden. Beispiele dafür sind die Exporte von Anlagen zur Herstellung von Chemiewaffen in nah- und mittelöstliche Krisenregionen ("Rabta"). Der strafrechtliche Schutz gegen derartige Machenschaften ist im Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 AWG) und im Kriegswaffenkontrollgesetz (§§ 19/20 KWKG) geregelt. Er liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länderjustiz, selbst wenn der Staatsschutzcharakter der Verfahren evident ist und vom entschlossenen Kampf gegen die Proliferation das Ansehen der Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft abhängt.

Proliferationsrelevante Güter werden wegen ihres Verwendungszwecks sowie mit Blick auf die finanziellen Größenordnungen in der Regel im staatlichen Auftrag von Schwellenländern namentlich in Krisenregionen beschafft. Die Ausfuhrbestimmungen der westlichen Industrienationen lassen nur eine heimliche Beschaffung zu, was zunehmend dazu führt, dass die Beschafferstaaten ihre Nachrichtendienste einsetzen. Vor diesem Hintergrund kann Proliferation auch geheimdienstliche Agententätigkeit oder gar Landesverrat sein und die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft begründen. Die Strafverfolgung der Proliferation als Spionage hat den Vorteil, dass die Aufklärungsmöglichkeiten der Strafprozessordnung bereits eingesetzt werden können, wenn die Beschaffer in Deutschland noch akquirieren, also weit vor Beginn der Strafbarkeit wegen der Erfolgsdelikte nach dem Aussenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Auch lässt sich Proliferation nur effektiv bekämpfen, wenn Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Verfassungsschutzbehörden und Bundesnachrichtendienst vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die auf Anklage des Generalbundesanwalts ergangene Verurteilung eines deutschen Technikers zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen Landesverrats durch das Bayerische Oberste Landesgericht (3 St 21/96) ist namentlich im Ausland als Zeichen der Entschlossenheit der Bundesrepublik Deutschland gewertet worden, der Proliferation entschlossen entgegenzutreten. Der Angeklagte hatte vor Ausbruch des Golfkrieges den Irak beim Bau einer Gasultrazentrifuge unterstützt und damit dazu beigetragen, dass der Irak seinem Ziel näher kam, waffenfähiges Uran anzureichern.

Andererseits wirft die Proliferationsbekämpfung als Staatsschutzstrafverfolgung durch den Generalbundesanwalt auch Probleme auf. Sie sind vor allem in der Vielfalt der Zuständigkeiten und in den Fragen nach der Verwertbarkeit von anderweitig erhobenen Informationen begründet. Vor- und Nachteile sind einzelfallbezogen darauf zu prüfen, ob eine Verfolgung der Proliferation als Spionage erfolgversprechend oder ob es sinnvoller ist, in Anwendung dafür vorgesehener strafprozessualer Möglichkeiten die Strafverfolgung auf die Straftaten nach dem AWG oder KWKG zu beschränken.