Textversion | Druckversion | Leichte Sprache | Datenschutzhinweise | Inhaltsverzeichnis | Kontakt | Impressum  

Straftaten gegen die innere Sicherheit

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übt das Amt des Staatsanwalts bei Straftaten aus, die sich in schwerwiegender Weise gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland richten.

Die Verfolgung von Straftaten gegen die innere Sicherheit durch den Generalbundesanwalt war in den 70er und 80er Jahren vor allem von der Verfolgung des Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) und anderer Gruppierungen im linksterroristischen Bereich geprägt. Der Schwerpunkt der Strafverfolgung hat sich mittlerweile verlagert. Er liegt derzeit bei der Verfolgung des islamistischen Terrorismus und des Rechtsextremismus. Weitere Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts liegen im Bereich des Ausländerextremismus und des Linksextremismus.

Bei der Verfolgung des islamistischen Terrorismus stehen Ermittlungs- und Strafverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland oder der Unterstützung einer solchen Vereinigung (§§ 129a und 129b StGB) im Vordergrund. Diese Verfahren stehen oftmals im Zusammenhang mit den Konflikten in Syrien und im Irak.

Beim Ausländerextremismus bilden Verfahren gegen türkische und kurdische Extremisten den Schwerpunkt. Hier werden insbesondere Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland oder der Unterstützung einer solchen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) gegen Kader des führenden Funktionärskörpers der Arbeiterpartei Kurdistans PKK/ERNK und der türkischen linksextremistischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) geführt.

Im Bereich des Rechtsextremismus und des Linksextremismus ist neben den Organisationsdelikten (§§ 129a und 129b StGB) auch die evokative Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bei besonders schwerwiegenden, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigenden Gewaltdelikten von Relevanz. Einen Schwerpunkt bei der Verfolgung des Rechtsterrorismus bildet der Ermittlungskomplex im Zusammenhang mit dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Daneben werden alle rechtsextremistischen Zusammenhänge auf das Vorliegen terroristischer Strukturen überprüft.

Die Verfolgung einzelner Gewalttäter kann der Generalbundesanwalt nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a GVG an sich ziehen, wenn die Tat nach den Umständen geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und dem Fall eine besondere Bedeutung zukommt. Im Übrigen bleibt es grundsätzlich bei der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften der einzelnen Bundesländer. Ergibt sich jedoch aus dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat, dass dem Fall besondere Bedeutung zukommt, so übernimmt der Generalbundesanwalt in Ausübung eines Evokationsrechts die Strafverfolgung für die in § 74a Abs. 1 GVG aufgeführten Katalogtaten (§ 74a Abs. 2 GVG in Verbindung mit §§ 120 Abs. 2 Nr. 1, 142a Abs. 1 GVG).