Textversion | Druckversion | Leichte Sprache | Datenschutzhinweise | Inhaltsverzeichnis | Kontakt | Impressum  

Ausländerextremismus

Im Rahmen der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Verfolgung des Ausländerextremismus kommt den Verfahren gegen islamische Fundamentalisten eine besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist auf das zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gegen Muhammed Metin Kaplan und andere www.presseportal.de, siehe unter Generalbundesanwalt, Pressemitteilungen 1999, Nr. 27 und das vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängige Strafverfahren gegen fünf mutmaßliche algerische Staatsangehörige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung [Aktuelles/Pressemitteilungen 2001, Nr. 42] hinzuweisen.

Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und mit Angriffen auf den Luftverkehr gegen bekannte und noch unbekannte Angehörige einer seit mindestens 1999 in Hamburg bestehenden Gruppe [Aktuelles/Pressemitteilungen 2001,Nr. 25]. Gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte, nämlich Said Bahaji, Ramzi Omar alias Binalshibh und Zakariya Essabar, die flüchtig sind, bestehen Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes [Aktuelles/Pressemitteilungen 2001, Nr 29 und Nr. 35.]

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat gegen weitere Personen, unter anderem gegen den 27 Jahre alten, marokkanischen Staatsangehörigen Mounir El M. Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung der vorgenannten terroristischen Vereinigung in Hamburg eingeleitet. Der Beschuldigte Mounir El M. wurde am 28. November 2001 in Hamburg auf Grund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 27. November 2001 festgenommen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft [Aktuelles/Pressemitteilungen 2001, Nr. 41.]

Einen weiteren Schwerpunkt im Bereich des Ausländerextremismus bilden die Verfahren gegen Kader der Partya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans; PKK) sowie der Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front, DHKP-C).

Mitglieder der terroristischen/kriminellen Vereinigung der PKK:
Innerhalb des Funktionärskörpers der PKK bildete sich im Jahre 1993 eine terroristische Vereinigung, die in Deutschland bis August 1996 mit so genannten aktionistischen Aktivitäten Anschläge verübte. Dabei handelte es sich um Verwüstungsaktionen und Brandanschläge, von denen vor allem türkische, aber auch deutsche Einrichtungen betroffen waren. Es kam zudem zu zentral gesteuerten gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen und Autobahnbesetzungen. Der terroristischen Vereinigung innerhalb des Funktionärskörpers der PKK in Deutschland gehörten zumindest die Mitglieder der europäischen Frontzentrale sowie die Regions- und Gebietsverantwortlichen der PKK an. Nachdem Abdullah Öcalan die geschilderte Vorgehensweise als Fehler erkannt hatte, unterblieben seither derartige zentral gesteuerte Straftaten.

Die Abkehr von gemeingefährlichen Straftaten war indessen nicht mit einer Aufgabe der in Deutschland bestehenden illegalen Organisationsstrukturen verbunden. Die Führungskader betätigten sich in den unverändert gebliebenen Strukturen ab August 1996 vielmehr als kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB). Zuletzt kam es am 16./17. Februar 1999 zu 20 zentral gesteuerten Besetzungen in der Bundesrepublik Deutschland, die sich gegen diplomatische und konsularische Vertretungen Griechenlands, Kenias, Israels sowie gegen Einrichtungen deutscher Parteien richteten. Auslöser war, dass der Parteiführer nach Verlassen der griechischen Botschaft in Nairobi/Kenia durch türkische Sicherheitskräfte festgenommen und auf dem Luftweg in die türkische Republik verbracht worden war. Die mit den Besetzungsaktionen einhergehende Verwirklichung von Straftatbeständen wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung, Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte war von den Mitgliedern der kriminellen Vereinigung gewollt. Um entsprechende Befehle auch künftig umsetzen zu können, sorgen die Führungskader der PKK dafür, dass die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kurden als "Masse" aktionsbereit sind.

Mitglieder der terroristischen/kriminellen Vereinigung der DHKP-C:
Die DHKP-C ist hervorgegangen aus der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), Kurzbezeichnung Dev Sol, einer im Jahre 1978 in der Türkei gegründeten und dort als terroristisch-extremistisch verbotenen Organisation, die insbesondere das Ziel verfolgte, einen gewaltsamen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland wurde die Dev Sol im Jahre 1983 in Deutschland verboten.

Im Jahre 1993 spaltete sich die Dev Sol in zwei konkurrierende und sich gewaltsam bekämpfende Flügel, die seitdem nach ihren jeweiligen Führungsfunktionären Dursun Karatas und Bedri Yagan, als Karatas- und Yagan-Flügel bezeichnet werden. Im Oktober 1994 gab der Karatas-Flügel bekannt, fortan den revolutionären Kampf unter der Bezeichnung DHKP-C führen zu wollen, während sich der Yagan-Flügel zur Abgrenzung vom Karatas-Flügel seit Dezember 1994 THKP-C-Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke) nannte. Beide Flügel nehmen für sich in Anspruch, die Organisation Devrimci Sol zu repräsentieren und bezichtigen den jeweils anderen Flügel, den türkischen Staatsorganen in die Hände zu arbeiten. Während die THKP-C-Devrimci Sol in Deutschland heute weitgehend bedeutungslos ist, ist die DHKP-C hier bis heute aktiv.

Im Jahre 1998 verbot das Bundesministerium des Innern die DHKP-C als Ersatzorganisation der im Jahre 1983 verbotenen Devrimci Sol und sprach gegen die THKP-C-Devrimci Sol ein Betätigungsverbot aus. Die Verbote sind bestandskräftig.

Deutschland ist wegen der Vielzahl der hier lebenden Türken und deren relativen Wohlstandes neben der Türkei das wichtigste Betätigungsfeld der DHKP-C. Hier bestehen fest gefügte Organisationsstrukturen: Neben dem Deutschlandverantwortlichen und dessen engsten Mitarbeitern gibt es Verantwortliche für verschiedene Regionen sowie für einzelne Städte, daneben Funktionäre für besondere Aufgaben.

Innerhalb des Funktionärskörpers der DHKP-C bildete sich im Frühjahr 1995 eine terroristische Vereinigung, zu der der Deutschlandverantwortliche sowie die Gebietsverantwortlichen und weitere mit Sonderaufgaben betraute Funktionäre gehören. Dieser Personenkreis verfolgte das Ziel, den "revolutionären Kampf" der Organisation zum einen dadurch voranzutreiben, dass so genannte Abweichler und Verräter - insbesondere Yagan-Aktivisten - bis hin zur Tötung bestraft wurden. Ferner ließ er aus Anlass bestimmter Ereignisse in der Türkei im gesamten Bundesgebiet zentral gesteuert Brandanschläge insbesondere gegen türkische Einrichtungen verüben, um auf die politische Situation in der Türkei und auf die Ziele der Organisation aufmerksam zu machen.

Im Februar 1999 hat der Generalsekretär der DHKP-C, Dursun Karatas, eine "Gewaltverzichtserklärung" abgegeben und erklärt, seine Organisation werde zur Durchsetzung ihrer Ziele künftig nur noch "politische Mittel" einsetzen. Seitdem sind Gewalttaten der DHKP-C in Deutschland nicht mehr bekannt geworden; es bleibt jedoch abzuwarten, ob die DHKP-C trotz weiter bestehender konspirativer Strukturen tatsächlich dauerhaft auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele verzichtet oder ob es sich um taktisches Verhalten zur erstrebten Aufhebung des Verbots handelt.