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Straftaten gegen die äußere Sicherheit

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übt das Amt des Staatsanwalts bei Straftaten aus, die sich in schwerwiegender Weise gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland richten. Der Begriff "äußere Sicherheit" ist äußerst vielschichtig. Er umfasst vor allem die Möglichkeiten und Fähigkeiten des Staates, sich gegen Störungen und Angriffe von außen zu wehren und seine Machtstellung auf internationaler Ebene ungefährdet zu erhalten. Angesichts der Vielfalt der Erscheinungsformen von Straftaten mit Berührungspunkten zur äußeren Sicherheit hat der Gesetzgeber neben dem Bund auch der Länderjustiz Zuständigkeiten zugewiesen [Originäre und evokative Zuständigkeit des Generalbundesanwalts]:

  1. Originäre Bundeszuständigkeit besteht nach § 120 Abs. 1 GVG bei Straftaten, die den Bestand des Bundes gefährden ( Friedensverrat gemäß § 80 StGB, bei Hochverrat gemäß § 81 StGB), oder beim Verrat von Staatsgeheimnissen (namentlich Landesverrat gemäß § 94 StGB) oder bei sonstigen Tätigkeiten für einen fremden Nachrichtendienst (namentlich geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB) Aufgaben / Organisation/Strafverfolgung.
  2. Straftaten gegen die Landesverteidigung fallen überwiegend in die ausschließliche Verfolgungskompetenz der Länder (zum Beispiel die Straftaten nach dem Wehrstrafgesetz wie Fahnenflucht, aber auch die Wehrpflichtentziehung nach §§ 109, 109a StGB). Bei einem Teil der Wehrstraftaten hat der Bund ein Evokationsrecht, das es dem Generalbundesanwalt ermöglicht, bei besonderer Bedeutung die Strafverfolgung zu übernehmen (zum Beispiel § 109e StGB - Sabotagehandlung an Verteidigungsmitteln).
  3. Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz verbleiben auch dann in der ausschließlichen Zuständigkeit der Landesjustiz wenn sie die äußere Sicherheit beeinträchtigen (§ 34 Abs. 2 und 6 AWG, § 19 Abs. 2 KWKG). In diesen Zusammenhang gehört die unter der Bezeichnung "Proliferation" erörterte Verfolgung der strafbaren Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln. Der Generalbundesanwalt ist für die Verfolgung derartiger Straftaten nur zuständig, wenn sie neben den Strafbestimmungen des Aussenwirtschaftsgesetzes oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes auch den Tatbestand des Landesverrats oder der Spionage verwirklichen, also vor allem dann, wenn die Tat durch einen ausländischen Staat nachrichtendienstlich gesteuert wird Strafverfolgung/Äußere Sicherheit/Proliferation.